Das China-Syndrom

30. Dezember 2009, 18:20
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Die sich unangreifbar wähnende KP-Führung hat entgegen westlichen Erwartungen keine politischen und rechtlichen Reformen eingeleitet, sondern ihren Kurs sogar verschärft

ls ich im Frühjahr 1989 zu Verhandlungen über ein Kurzwellenabkommen für den ORF in Peking weilte, hatte keiner der Chinaexperten, mit denen ich sprach, vorausgesehen, dass es innerhalb kürzester Zeit zu blutigen Zusammenstößen auf dem Platz des Himmlischen Friedens zwischen protestierenden Studenten und Soldaten und zu Machtkämpfen in der Parteiführung kommen würde. Diese Erfahrung berührte mich später zutiefst. Ich fragte mich damals, ob es nicht für uns alle besser wäre, uns künftig einer neuen Bescheidenheit zu befleißigen.

Wer hätte damals gedacht, dass China nach solchen Turbulenzen einen beispiellosen Wirtschaftsaufstieg zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht nach den USA schaffen würde? Mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm gelang es China, trotz der globalen Krise in den letzten zwei Jahren BIP-Wachstumsraten von 9,6 bzw. 7,7 Prozent zu erzielen. Die Volksrepublik hält einen großen Teil der amerikanischen Staatsanleihen. Nach den Olympischen Spielen 2008 errang die Pekinger Führung einen weiteren Prestigeerfolg durch den Besuch des US-Präsidenten Obama, der seine Gastgeber mit Samthandschuhen anfasste.

Die sich unangreifbar wähnende KP-Führung hat entgegen westlichen Erwartungen keine politischen und rechtlichen Reformen eingeleitet, sondern ihren Kurs sogar verschärft. Allein 2008 wurden 1407 "Staatsfeinde" verurteilt. Zu Weihnachten erfolgte dann der Paukenschlag: Der vor einem Jahr verhaftete Literaturprofessor und Bürgerrechtler Liu Xiaobo wurde bei einem zweistündigen Schauprozess wegen "Agitation zum Umsturz der Regierung" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die härteste Strafe, die jemals wegen "Anstiftung zur Subversion" in China verhängt wurde.

Liu hatte in mehreren Internetartikeln und im Dezember 2008 in einer "Charta 08" die Demokratisierung Chinas auf der Grundlage von Meinungs- und Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert: "Wir müssen mit der Praxis aufhören, Worte als Verbrechen anzusehen." Obwohl die 303 Erstunterzeichner vom Sicherheitsdienst verhört und verhaftet wurden, haben rund 10.000 Chinesen die Charta unterschrieben. Das harte Urteil hat weltweit Empörung hervorgerufen.

Der Literaturwissenschafter und Präsident des unabhängigen Pen-Zentrums war zur Zeit der Unruhen 1989 aus New York, wo er Gastdozent an der Columbia Universität war, sofort nach Peking zurückgekehrt und musste damals wegen seiner Solidarität mit den Studenten 21 Monate ohne Prozess in Haft verbringen. 1996 wurde er dann zu drei Jahren "Umerziehung" in einem Straflager verurteilt, weil er sich gegen die Denunziation der Studenten als "Konterrevolutionäre" ausgesprochen hatte. Mit seiner "Charta 08" bewies Liu erneut seinen bewundernswerten Mut. Trotz Einschüchterung protestierten eine Handvoll Bürgerrechtler vor dem Gerichtsgebäude gegen die grausame Strafe, und die Zahl der Bürgerproteste wächst.

China ist bereits ein Wirtschaftskoloss und Hoffnungsträger für westliche Exporteure. Trotz eindrucksvoller wirtschaftlicher Modernisierung ist es aber auch 20 Jahre nach dem Pekinger Massaker noch immer ein von der Kommunistischen Partei beherrschter Unrechtsstaat geblieben. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2009)

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