Die Stimmen im iranischen Regime, die den Kopf der Oppositionsführer fordern, werden lauter
Mir-Hossein Mussavi beteuert, keine Angst vor dem Tod zu haben - und warnt gleichzeitig das Regime vor Eskalation.
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Teheran/Wien - Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussavi beteuert in einer Erklärung auf seiner Homepage, für die "grüne Bewegung" zum Sterben bereit zu sein. "Ich habe keine Angst, für die Bedürfnisse des Volkes zu sterben" , erklärte Mussavi, dessen Kopf radikale Regimeanhänger immer öfter fordern.
Bereits früher hatten regimetreue Klerikale indirekt die Todesstrafe für Mussavi und andere Oppositionspolitiker wie Mehdi Karrubi und Mohammed Khatami verlangt, indem sie deren Verhaftung und Anklage als "Feinde Gottes" forderten. Die Drohungen werden in Teheran jetzt jedoch bitter ernst genommen, berichtet ein Informant aus Teheran. Auch die Anschuldigungen, die Oppositionellen würden im Sold des Auslands stehen, häufen sich.
Karrubi wurden seine Leibwächter entzogen. Der frühere Parlamentspräsident, ein Geistlicher, gilt als besonders gefährdet, denn er war es, der nach den Protesten nach der Präsidentschaftswahl die Verbrechen des Regimes an verhafteten Demonstranten am lautesten aufgezeigt hat.
Am Freitag meldete sich der Hardliner Ahmad Jannati in seiner Freitagspredigt zu den Geschehnissen zu Wort und forderte die Justiz auf, gegen die Anführer der Proteste vom vergangenen Sonntag, dem Ashurafest, vorzugehen. Die Verhaftungswelle, die zu Beginn der Woche eingesetzt hat - unter anderem wurde auch eine Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi festgenommen -, geht weiter. Es existieren Listen mit zur Verhaftung ausgeschriebenen Journalisten. Am Donnerstag wurden in Mashhad dutzende Studierende verhaftet, die sich zu einem stillen Protest versammelt hatten.
Mussavi schrieb auf seiner Homepage weiters, er sehe sein Land in einer "ernsthaften Krise" und forderte die Freilassung aller Gefangenen. Die Festnahme oder Tötung von ihm oder Karrubi werde die Lage nicht beruhigen, im Gegenteil, schrieb Mussavi.
Er forderte auch Änderungen beim Wahlrecht. Die Erklärung, so ein Teheraner zum Standard, gelte unter den Anhängern der "grünen Bewegung" als "sanft" . Die Aufmerksamkeit, die der Erklärung geschenkt werde, sei im Ausland größer als im Iran. Die Forderungen auf der Straße seien schon bei weitem radikaler als die von Mussavi.
Das Regime versuchte in den vergangenen Tagen, seine Anhänger zu mobilisieren. Laut Beobachtern brachte es aber nicht mehr als 50.000 Menschen in Teheran auf die Straße, obwohl viele Beamte verpflichtet wurden, demonstrieren zu gehen. Die Demonstrationen mussten auch gestaffelt werden - an einem Tag außerhalb von Teheran, am nächsten Tag in Teheran -, weil immer wieder dieselben Leute zum Einsatz kamen, behauptet die Opposition.
Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder der Proregierungsdemonstrationen, übertrug jedoch erst später die sonst üblichen Bilder aus der Luft - was zu Spekulationen Anlass gab, die Bilder stammten gar nicht von der aktuellen Demonstration, zu der ja laut Opposition nur relativ wenige gekommen waren. Von den Antiregimeprotesten berichten die Medien hingegen nichts. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2010)