Streit um Geschichte der KPÖ vor Gericht

30. Dezember 2009, 17:40
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Klage von Publizist Wolfgang Purtscheller gegen Ex-KP-Vorsitzenden Walter Baier abgewiesen

Salzburg/Wien - Wolfgang Purtscheller (54) gilt als Rechtsextremismusexperte und ist Preisträger des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes für antifaschistische Publizistik. Walter Baier (55) ist Sohn eines KZ-Überlebenden und war von 1994 bis 2006 Bundesvorsitzender der KPÖ. Aus diesen Biographien den Schluss zu ziehen, dass unterschiedliche Positionen zur Zeitgeschichte zwar im publizistischen Diskurs ausgetragen werden, aber nicht gleich vor Gericht enden, erweist sich als falsch.

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2009 hat das Handelgericht Wien eine Klage von Purtscheller, vertreten durch Anwalt Georg Zanger, gegen Baier abgewiesen. Purtscheller hat gegen eine in der von Baier verfassten Geschichte der KPÖ"Das kurze Jahrhundert" ihn betreffende Fußnote Klage eingereicht. "Das inkriminierte Werk" sei nicht mehr zu verbreiten, "solange der inkriminierte Text darin enthalten ist", schreibt Zanger an den Verlag Edition Steinbauer.

Am Beginn des ungewöhnlichen Prozesses steht ein Interview von Purtscheller im Jänner 2009 auf derStandard.at: "In Deutschland ist der Schlussstrich gezogen worden. Rechtsextremisten wurden und werden ausgegrenzt. Bei uns gab es aber einen Wettlauf, ehemalige Nationalsozialisten einzubinden. Jede von den drei Parteien nach dem Krieg - SPÖ, ÖVP und KPÖ - hat eine eigene Organisation für Nationalsozialisten gehabt. Wenn sich ein Nazi einer der Parteien zugewendet hat, hat er sozusagen den Persilschein erhalten."

Baiers Replik in der Fußnote seines Buches, gegen die Purtscheller geklagt hatte: Dies sei "ein typischer Fall bewusster Entstellung der KPÖ-Position in der Entnazifizierungsfrage." Die "Diffamierung der KP-Politik" habe "mit der für Österreich typischen Umkehrung des Opfer-Täter-Verhältnisses zu tun."

Neben dem Argument der Meinungsfreiheit stellt sich das Gericht in der Abweisung der Klage auch inhaltlich hinter Baier. "Notorisch ist", wird festgehalten, dass die drei nach dem Zweiten Weltkrieg zugelassenen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ zur Frage, "welcher gesellschaftspolitische Status ehemaligen Mitgliedern der NSDAP zukommen sollte, jeweils unterschiedliche Standpunkte eingenommen" hätten. "Dabei vertrat die ÖVP eine deutlich NSDAP-exmitgliederfreundlichere politische Linie als die SPÖ und vor allem die KPÖ."

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Er habe bereits Rekurs eingereicht, so Purtscheller im Standard-Ge-spräch. Das Urteil selbst hält er für eine Themenverfehlung. Er wollte aufzeigen, dass die KPÖ mit der "Nationalen Liga" ebenfalls Einfluss auf eine Organisation zur Eingliederung ehemaliger Nazis hatte, wie die anderen Parteien. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2009)

  • Vor Gericht erfolgreich: Ex-KPÖ-Chef Baier.
    foto: edition steinbauer

    Vor Gericht erfolgreich: Ex-KPÖ-Chef Baier.

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