Fraktionen wollen Profiteure zur Kasse bitten

30. Dezember 2009, 16:53
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Oppositions- und Koalitions-Vertreter nehmen Gewinn ins Visier, den eine Gruppe von Privatinvestoren beim HGAA-Verkauf an die BayernLB einstrich

München - Die bayerischen Landtagsfraktionen wollen die einstigen Profiteure des Geschäfts der BayernLB mit der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zur Kasse bitten. Konkret haben Oppositions- und Koalitions- Vertreter nun den Gewinn im Visier, den eine Gruppe von rund 100 privaten Investoren beim Verkauf der HGAA an die BayernLB im Jahr 2007 eingestrichen hat. Bei diesen Investoren soll es sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Mittwoch-Ausgabe) vor allem um reiche Familien aus Süddeutschland und Österreich handeln. Deren Profit soll bis zu 150 Mio. Euro betragen haben. Der Präsident der Österreichischen Industriellenvereinigung, Veit Sorger, hat seinen Anteil an dem Gewinn bereits freiwillig auf ein Treuhandkonto eingezahlt.

Erträge auf Treuhandkonten

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher verlangte, auch die anderen Investoren müssten sich erklären. Auch sie sollten ihre Erträge auf Treuhandkonten hinterlegen, bis die Ermittlungen abgeschlossen seien, sagte er der "SZ". Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause betonte: "Wer damals an der Landesbank verdient hat, muss Farbe bekennen, das Versteckspiel muss aufhören." Es wäre im eigenen Interesse der Investoren, die Gewinne auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, argumentierte sie. "Nur so könnten die Investoren dem Eindruck entgegentreten, sie wollten sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern." Bernhard Pohl (Freie Wähler) argumentierte ähnlich. Die anderen Investoren sollten der "noblen Geste" Sorgers folgen. Der Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch (CSU), schlug vor, die Gewinne sollten auch anonym hinterlegt werden können.

Unterdessen kritisieren die Landtags-Grünen laut einem Bericht der "Abendzeitung", welche Anwaltskanzlei sich die Staatsregierung ausgesucht hat, um mögliche Schadenersatzansprüche gegen frühere BayernLB-Verantwortliche prüfen zu lassen. Denn diese Kanzlei habe jahrelang die Landesbank beraten. Dies sei absurd, sagte der Grünen-Politiker Sepp Dürr. Das Mandat müsse rückgängig gemacht werden.

Finanzministerium weist Vorwürfe zurück

Das bayerische Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück. Die BayernLB als international tätige Großbank stehe oder stand "mit sehr vielen namhaften Rechtsanwaltskanzleien in Geschäftsbeziehung", hieß es in einer Erklärung. Und einer renommierten Anwaltskanzlei könne man nicht unterstellen, nicht fundiert und unabhängig zu prüfen.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mahnte bei der CSU unterdessen erneut eine rückhaltlose Aufklärung des HGAA-Kaufs an, gerade auch, was die Rolle des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber betrifft. "Da darf nichts unter den Teppich gekehrt werden", sagte Zeil der "SZ". "Ich erwarte ein klares Wort. Stoiber muss sich zu seiner Mitverantwortung für das Landesbank-Debakel bekennen und zur Aufklärung beitragen." Das zweieinhalbjährige Engagement der BayernLB bei der HGAA, die Mitte Dezember verstaatlicht wurde, kostete den Freistaat unter dem Strich mehr als 3,7 Mrd. Euro. (APA)

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