Deutschland wartet neue Gerätegeneration ab, Spanien erhöht Terrorwarnstufe
Brüssel / Den Haag / Madrid - Bisher wurden Nacktscanner in Europa nur getestet, nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am Christtag kündigten erste Länder die Einführung der Geräte in den Regelbetrieb von Flughäfen an. Die EU plane aber keinen erneuten Vorschlag zu deren EU-weiter Einführung. Über einen Einsatz "können die Mitgliedstaaten völlig selbstständig entscheiden", stellte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch klar.
Die Kommission habe ihren Vorschlag vom Oktober 2008, die Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedstaaten einzuführen, wegen massiver Ablehnung im Europaparlament zurückgezogen. "Wir sind bereit, uns damit wieder zu befassen, wenn offen Fragen hinsichtlich der Technik, der Gesundheitsverträglichkeit und des Schutzes der Intimsphäre geklärt sind", sagte der Kommissionssprecher. Die Scanner können durch die Kleidung hindurch feste und flüssige Sprengstoffe, Keramikmesser und andere nichtmetallische Gegenstände entdecken. Allerdings stellen sie dabei Menschen ohne Kleidung dar.
Die Niederlande wollen als erstes Land in der EU standardmäßig Körperscanner auf Flughäfen einsetzen. In drei Wochen sollten bereits 15 Geräte am Amsterdamer Flughafen Schiphol im Regelbetrieb zum Einsatz kommen. Das erklärte die niederländische Innenministerin Guusje ter Horst am Mittwoch in Den Haag. Vorerst sollen die Scanner USA-Reisende kontrollieren, künftig sämtliche Fluggäste. Bei den Geräten werde niemand vor dem Bildschirm sitzen - der Computer schlage nur bei Auffälligkeiten Alarm.
Die Entscheidung für die Scanner sei in enger Abstimmung mit den US-Sicherheitsbehörden getroffen worden, sagte ter Horst. US-Präsident Barack Obama kündigte an, bis Donnerstag einen Plan für schärfere Flughafenkontrollen vorzulegen.
Auch in Deutschland ist eine Verwendung der Scanner im Gespräch. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat in der Süddeutschen Zeitung erklärt, er wolle diese einführen. Voraussetzung sei, dass Geräte entwickelt würden, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren". Solche Apparate sollen 2010 vorgestellt werden. Diese könnten die Körperstrukturen der Passagiere unklarer darstellen. Der Einsatz käme aber nur infrage, wenn die Geräte leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich seien, sagte de Maiziere der Zeitung. Bisher wurden die Scanner in Deutschland nur von der Bundespolizei getestet.
Erhöhte Alarmbereitschaft
Spanien hat vor seiner Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel die Terror-Warnstufe erhöht. Unter anderem wegen der bevorstehenden Präsidentschaft bestehe eine erhöhte Anschlagsgefahr, teilte das Innenministerium mit. Man reagiere damit auf das vereitelte Flugzeugattentat und wolle möglichen Entführungs- oder Anschlagsversuchen der baskischen Separatistengruppe ETA vorbeugen. Die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land würden verstärkt, hieß es. (Reuters, dpa, spri, DER STANDARD Printausgabe, 31.12.09/01.01.10)