SPÖ Burgenland wendet sich an Staatsanwalt

30. Dezember 2009, 13:36
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Klubobmann kündigt Sachverhaltsdarstellung an - FPÖ-Misstrauensantrag gegen Fekter

Eisenstadt - Die SPÖ Burgenland wendet sich in der Angelegenheit des in Eberau geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrums nun an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. An einer Sachverhaltsdarstellung werde bereits gearbeitet, erklärte Klubobmann Christian Illedits am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter kündigte FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer an.

Die Sozialdemokraten wollen im Jänner in den drei Bezirken des Südburgenlandes, in denen über das Erstaufnahmezentrum eine Volksbefragung stattfinden wird, Informationsveranstaltungen abhalten. Rund um das geplante Erstaufnahmezentrum, das von der SPÖ abgelehnt wird, gebe es "viele zu hinterfragende und rechtlich abzuklärende Dinge". Das beginne beim Grundstückskauf und gehe über Baubescheide, die Nicht-Information im Gemeinderat bis zur Rolle des Bürgermeisters und des Amtmannes.

Auch die Vorgangsweise der Innenministerin sei zu hinterfragen. Es gebe zudem bereits "massive Beschwerden" der Architektenkammer mit der Aussage, für eine Bauaufgabe dieser Größenordnung hätte es eine öffentliche Ausschreibung geben müssen, so Illedits.

FPÖ-Vizebundesparteichef Norbert Hofer kündigte für die Plenarsitzung im Parlament am 29. Jänner einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin an. "Ich frage mich, welcher Teufel diese Ministerin geritten hat, hier im Burgenland so vorzugehen", kritisierte Hofer die Vorgangsweise rund um das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau: "Wie dumm muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass das gutgeht?" (APA)

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