Islamisten gegen Frauenministerin

30. Dezember 2009, 13:13
64 Postings

Brief an Tageszeitung "Österreich" geschickt - Diese schaltete Behörden ein, die Entwarnung geben: Kein Drohungen

Wien - Ein Schreiben der muslimischen Organisation Hizb ut-Tahrir an die Tageszeitung "Österreich" wegen der Diskussion über ein Burka-Verbot hat kurzfristig für Aufsehen gesorgt. Anlass war eine Sure am Ende des Briefs, in der es heißt: "Und wisset, dass Allah streng im Strafen ist." "Österreich" sah darin eine Bedrohung von Frauenministerin Heinisch-Hosek und informierte die Behörden. Diese beruhigen.

Keine Drohungen

Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia betonte, dass es sich bei dem Schreiben um eine "kritische Medienaussendung" zur Debatte um ein Burka-Verbot handle. Darin erwähnt seien eben unter anderem Aussagen von Heinisch-Hosek und von je einem Bischof der katholischen und der evangelischen Kirche. Eine Bedrohung sehe man aber nicht. Maßnahmen etwa im Personenschutz seien nicht erforderlich, erklärte Gollia.

Im Büro Heinisch-Hoseks hieß es, dass Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufgenommen worden sei. Man nehme die Angelegenheit sehr ernst, es habe sich aber kein konkretes Bedrohungsszenario gezeigt.

Heinisch-Hosek hatte sich jüngst klar gegen die Burka ausgesprochen. Allerdings sei diese Frage derzeit kein Problem in Österreich. Sollte es eines werden, würde sie ein Verbot im öffentlichen Raum prüfen lassen. Der katholische Bischof Egon Kapellari und der evangelische Bischof Michael Bünker zeigten sich einem Burka-Verbot gegenüber aufgeschlossen. Innenministerin Fekter lehnt die Burka nur am Steuer explizit ab.

Aufforderung, SPÖ nicht mehr zu wählen

Für besonderen Ärger bei Hizb ut-Tahrir sorgen aber offenbar die Aussagen Heinisch-Hoseks, werden doch in dem Schreiben alle österreichischen MuslimInnen aufgefordert, die SPÖ nicht mehr zu unterstützen. Hizb ut-Tahrir gilt als islamistische Vereinigung, die das Kalifat - eine Art islamischer Gottesstaat - wiedererrichten will. (APA)

Share if you care.