Industrie gegen Frauenquote

30. Dezember 2009, 12:33
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Dem ÖGB wird die neue Medienbehörde zu mächtig, er fürchtet eine "erhebliche Einschränkung der Rundfunkfreiheit"

Dem ÖGB wird die neue Medienbehörde zu mächtig, er fürchtet eine "erhebliche Einschränkung der Rundfunkfreiheit", schreibt der Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme zum Entwurf für das KommAustria-Gesetz. Die ORF-Tochter Gebühren Info Service (GIS) wiederum vermisst - wie vom STANDARD berichtet - im Gesetzesentwurf eine Reaktion auf das VwGH-Erkenntnis vom Vorjahr, das den ORF bereits dieses Jahr 1,1 Millionen Euro gekostet habe. Die Industriellenvereinigung lieferte mit ihrer Stellungnahme gleich zahlreiche Programmideen für mehr Wirtschaft im ORF ab.

Dem ÖGB stoßen in den Medien-Gesetzesentwürfen andere Punkte auf. Die neue Medienbehörde werde nämlich wesentlich weniger unabhängig als etwa der Bundeskommunikationssenat sein, meint die Gewerkschaft in Hinblick darauf, dass die Mitglieder auf sechs Jahre befristet von der Bundesregierung bestellt werden sollen. Dafür habe sie eine zu große "Machtfülle", überdies seien die Sozialpartner nicht berücksichtigt worden. Weiters kritisiert es der ÖGB als "problematisch", dass der ORF Einschnitte bei den Personalkosten durchführen soll, um die Gebührenrefundierung zu erhalten.

Die Industriellenvereinigung (IV) wiederum wendet sich in ihrer Stellungnahme wenig überraschend gegen die vorgesehene 45-Prozent-Frauenquote. Außerdem deponiert sie beim Gesetzgeber eine lange Liste von Programmwünschen an den ORF: Dessen Wirtschaftsberichterstattung wird gelobt, eine "weitere Ausweitung" aber gewünscht. Unter anderem schweben der IV ein früherer Sendeplatz für "Eco" vor, "Kapitalmarkt- bzw. Geldmarkt-News mit Unternehmensinformationen", ein "Job-Magazin" für "Auf- und Umsteiger", ein Doku-Format "Wirtschaftsuniversium" oder einen Business-Channel auf ORF ON. (APA)

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