OÖ und Wien bereiten Klage gegen Liftkartell vor

30. Dezember 2009, 12:19
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Wien/Linz - Oberösterreich und die Stadt Wien bereiten eine Klage gegen das sogenannte Liftkartell vor. Der Schaden durch unerlaubte Preisabsprachen der Lifterzeuger soll allein in Oberösterreich an die 20 Mio. Euro betragen. Das ist einer Presseaussendungen von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) und des Linzer Vizebürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) zu entnehmen.

2004 wurden laut Luger in einigen EU-Mitgliedsstaaten Lift-Kartelle aufgedeckt. Die Europäische Kommission habe den Kartell-Mitgliedern eine Rekordgeldbuße von knapp einer Milliarde Euro auferlegt. Nach der Berufung gegen diese Geldbuße sei das Verfahren derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig. In Österreich habe der Oberste Gerichtshof vor etwas mehr als einem Jahr die Geldbuße in der Höhe von 75 Millionen Euro für die in Österreich tätigen Kartellmitglieder bestätigt.

Nach dem Ende dieses Verfahrens seien die Akten an das Straflandesgericht übergeben worden, wo das Verfahren derzeit noch laufe. Der Schaden, der aus den Preisabsprachen des Liftkartells entstanden ist, werde für das Bundesland Oberösterreich auf rund 18 Millionen Euro geschätzt. Nicht inkludiert in diesem Betrag seien die Anwalts- und Verfahrenskosten. Luger berichtete, dass seit rund eineinhalb Jahren die Vorbereitungen für eine Klage laufen, die bis 5. Februar 2010 von der Stadt Linz, der GWG und der Stadt Wien eingebracht werden werden soll. Nachdem sich ein Unternehmen im Rahmen einer Art Kronzeugenregelung der Anklage zur Verfügung stelle, würden Rechtsexperten von Strafen und in Folge von Rückzahlungen ausgehen. Möglichst viele Wohnungsgesellschaften sollten die Klage mittragen. Nach dem Urteil sollte das Geld den Mietern zu Gute kommen. Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) kündigte an, in der nächsten Sitzung der Landesregierung den Antrag zur Erhebung einer solchen Klage einzubringen. (APA)

 

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