Die Pläne der Kärntner Landesregierung, eine neue Bank zu gründen, werden vom Finanzminister abgelehnt, die Kärntner ÖVP rudert bereits zurück
Wien - Kärnten hat trotz exorbitanter Landesschulden und Hypo-Desaster offenbar noch nicht genug vom Bankgeschäft. Die Landesregierung hat bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) einen Antrag auf Gründung einer neuen Landesbank gestellt, berichtete die Presse am Mittwoch. Wie schon bei der Hypo Alpe Adria soll es eine Landeshaftung geben.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigte sich entrüstet:"Dieser Antrag ist angesichts der jetzt schon bestehenden Landeshaftungen eine Verhöhnung der Steuerzahler" , sagte er zum Standard.
Zur Erinnerung: Das Land Kärnten ist bei der Hypo Haftungen von rund 18 Milliarden Euro eingegangen. Da diese aber bei Weitem die Möglichkeiten des Landes sprengen und auch der bisherige Mehrheitseigentümer Bayern LB kein Interesse mehr an der Bank hatte, musste das Institut Mitte Dezember mit einer Notverstaatlichung vor der Insolvenz gerettet werden.
FMA entscheidet
Über den Antrag für die neue Landesbank entscheidet nun die FMA. Zuvor werden allerdings noch Stellungnahmen der Nationalbank und des Finanzministeriums eingeholt. Und wie die Position des Ministeriums ausfallen wird, scheint schon klar. Pröll:"Die FMA ist zwar eine unabhängige Behörde, in deren Rechtsentscheidungen wir uns nicht einmischen. Ich fände es aber sehr schwer argumentierbar, wenn nach den Entwicklungen bei der Hypo Alpe Adria eine neue Konzession erteilt würde."
Prölls Kärntner Parteifreunde ruderten folglich auch bereits zurück. Es habe sich keineswegs um einen Lizenzantrag gehandelt, sondern lediglich um einen Prüfantrag, wonach die FMA zunächst einmal nur die Machbarkeit einer solchen Landes-Förderbank untersuchen sollte, hieß es in Kärntner ÖVP-Kreisen. Eine weitere Landesbank kann sich die Kärntner ÖVP nach dem Hypo-Debakel nicht mehr vorstellen.
Der Freiheitliche Finanzlandesrat Harald Dobernig begründete den Antrag bei der FMA damit, dass man Kärntner Unternehmen helfen wolle, die auf Grund ihrer schlechten Bonität von den anderen Finanzinstituten kein Geld mehr bekommen.
Auf ÖVP-Seite wird das als "vorgeschobenes Argument" bezeichnet. Es gebe über das Bankenhilfsgesetz und das Austria Wirtschaftsservice genug Instrumentarien, um die Kreditversorgung zu garantieren. Offenbar wolle man in Kärnten wieder einmal "das Füllhorn für Geldgeschenke öffnen" .
Bayern bitten zur Kasse
In einer Sondersitzung hat die Landesregierung am Mittwoch die formalen Beschlüsse zur Abtretung ihrer restlichen Anteile an der Hypo an die Republik Österreich und den Einschuss von 200 Mio. Euro in die Bank beschlossen. 150 Mio. davon waren ursprünglich für den Koralmtunnel verplant.(go, stein, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 31.12.2009)
