Im Rest der Republik verzeichnen Behörden nur wenig Interesse an eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule
Wien - Ab dem kommenden Jahr können homosexuelle Paare bei den zuständigen Behörden ihre Beziehung eintragen lassen. Bis auf Wien dürfte der große Ansturm in den meisten Bundesländern aber ausbleiben. Gerüstet sind die Ämter dennoch.
In Wien haben sich bereits "einige Hundert" homosexuelle Paare bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 nach dem Prozedere und den Voraussetzungen einer Eingetragenen Partnerschaft erkundigt, berichtete MA-35-Chefin Beatrix Hornschall. Davon hätten bereits 20 fix angekündigt, in den Hafen der Partnerschaft einlaufen zu wollen, wobei drei Paare mit dem 4. Jänner den erstmöglichen Termin für sich reserviert haben. Eines der drei Premierenpaare lebt mittlerweile schon seit 50 Jahren zusammen.
Insgesamt erwartet man in der MA 35 im ersten Jahr bis zu 450 partnerschaftswillige Paare. Wenn der "Nachholbedarf" abgearbeitet ist, dürften es danach durchschnittlich 300 jährlich sein.
NÖ gerüstet
In Niederösterreich sind für die Vornahme Eingetragener Partnerschaften die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, in den Statutarstädten ist es der Magistrat. Beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten ist man für das Inkrafttreten des Nationalratsbeschlusses, mit dem insgesamt 78 Gesetzesänderungen verbunden seien, gerüstet: Die Mitarbeiter seien mit der Materie bereits vertraut und besuchen die diesbezüglich vom Amt der NÖ Landesregierung angebotenen Schulungen. Anfragen habe es schon gegeben, nähere Angaben zu tatsächlichen Terminen wolle man im Hinblick auf den - besonders in Personenstandsangelegenheiten sehr strengen - Datenschutz nicht machen. "Wahrscheinlich wird es in den ersten Monaten einen erhöhten Andrang geben", schätzte man die Situation ein.
Im Hinblick auf den Datenschutz wurden auch vom Magistrat Wiener Neustadt keine Zahlen genannt. Nur so viel: "Es gibt bereits Anmeldungen." Eine beliebte Hochzeitslocation ist Schloss Gloggnitz im südlichen Niederösterreich: Dort lagen bis dato aber noch keine Anmeldungen für eine Tafel vor, hieß es auf Anfrage.
In Oberösterreich ist das Interesse vorerst gering. Der Magistrat Linz berichtete, dass es bisher insgesamt vier unverbindliche Anfragen, aber noch keine konkreten Anmeldungen gegeben habe. Sollte es zu einer Eintragung kommen, könne das in feierlichem Rahmen erfolgen. Den Paaren werde dazu der neu gestaltete Trauungssaal im Neuen Rathaus zur Verfügung gestellt. Genauso wie für Hochzeitspaare gebe es obendrein die Aktion "Wunschort". Das bedeutet, dass die Partnerschaft nach Belieben auch außerhalb des Trauungssaales eingetragen werden kann. Der Ort muss nur dem Anlass entsprechen. Gern gewählt wird in Linz der Botanische Garten.
Im schönen Gmunden wenig los
Bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat noch niemand wegen einer eingetragenen Partnerschaft angefragt. Sollte es dazu kommen, seien laut Bezirkshauptmann Alois Lanz im Gebäude verschiedene "passable" größere Räume vorhanden, die sonst für Konferenzen genützt werden. Dort könnten die Partnerschaften in einem "würdigen Rahmen" eingegangen werden. Auf die Frage, ob auch das bei Hochzeitspaaren als Trauungsort beliebte Schloss Ort in Gmunden in Betracht gezogen werde, antwortete Lanz, das sei im Moment nicht geplant. Was die künftige Praxis bringe, sei aber noch nicht absehbar.
Bisher habe es in Salzburg zwar konkrete Anfragen für eingetragene Partnerschaften gegeben, doch von einem Ansturm kann man nicht sprechen. Die gebuchten Termine halten sich sehr in Grenzen. Für den Marmorsaal im Schloss Mirabell gibt es beispielsweise zwar zehn Anfragen, aber nur eine konkrete Buchung für den 2. Februar. "Das Interesse hat überhaupt erst in der vergangenen Woche angefangen", sagte Franz Schefbaumer, Chef des Standesamtes.
Winter unbeliebt
Der Jänner und Februar seien aber auch nicht die klassischen Heiratsmonate. Er nehme an, dass es ab Frühjahr/Sommer mehr Buchungen geben werde. "Neben dem Mai sind bei heterosexuellen Paaren vor allem die Sommermonate - auch noch der Herbst - als Hochzeitstermin begehrt. Ich glaube kaum, dass es bei Homosexuellen anders ist", meinte Schefbaumer.
Nach der Diskussion rund um Zeremonie und gesetzliche Inhalte der Eingetragenen Partnerschaft reißen sich homosexuelle Grazer Paare offenbar nicht um Termine beim zuständigen Referat. Leiterin Ursula Leitner meinte, dass es bis Montag "eine Hand voll Anfragen" gab, jedoch keine fixen Termine. Vorbereitet sei man in jedem Fall: Dokumente und Urkunden lägen bereit.
Vorerst können Lesben und Schwule in der Steiermark in die Bezirkhauptmannschaften, in die Grazer Amtsstube in die Schmiedgasse sowie in das Mediacenter im Rathaus kommen, um den Bund fürs Leben zu schließen. Im Mediacenter könne jedoch derzeit nur die offizielle Übergabe der bereits davor unterzeichneten Partnerschaftsurkunde erfolgen, so Leitner.
Nagl will keine Homosexuellen im Schloss Eggenberg
Der Vorschlag des Universalmuseums Joanneum, die Eintragung an externen Orten wie etwa dem Schloss Eggenberg vorzunehmen, wurde von Bürgermeister Siegfried Nagl abgelehnt. Seine Stellvertreterin Lisa Rücker - selbst bekennende Lesbe - meinte vor Weihnachten, dass diesbezüglich aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.
Wer jedoch nicht mehr länger warten will und sich schon am 4. Jänner - dem ersten Tag, an dem die Eintragung möglich ist - "trauen" will, für den wird es knapp: Um sich als Partner eintragen zu lassen, müssen die beiden Frauen oder die beiden Männer nämlich mehrere Dokumente vorweisen und ein sogenanntes Ermittlungsverfahren durchlaufen. Das sei ähnlich wie bei der Ehe, so Ingrid Bardeau vom Grazer Bürgeramt zur APA.
Bei dem Verfahren müssen ein umfangreiches Formular ausgefüllt und Geburtsurkunden sowie andere Dokumente vorgelegt werden. Nach der Datenerhebung, die mehrere Tage dauern kann, erfolge die Niederschrift im Partnerschaftsbuch und die Erstellung der Partnerschaftsurkunde, die von beiden Frauen oder Männern unterzeichnet wird, so Bardeau. Ein Beistand wie bei der Eheschließung ist nicht notwendig.
Keine besonderen Locations für Zeremonien für das ab 1. Jänner 2010 in Kraft tretende Gesetz "Eintragung von Partnerschaften" sieht Tirol vor. "Ein Paragraf sagt, dass die Zeremonie in den Amtsräumen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden stattfinden muss", zitierte Martin Plunger, Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft im Land Tirol. Demnach werde auch Innsbrucks Wahrzeichen, das Goldene Dachl, nicht als Ort für den Formalakt dienen.
Weder in der Tiroler Landeshauptstadt, noch in den anderen acht Bezirken seien Öffnungen von besonderen Räumlichkeiten zur Bewältigung eines möglichen Ansturms oder für feierliche Zeremonien vorgesehen. Im größten Bezirk, Innsbruck-Land, gebe es bisher keine Anfrage für eine Eintragung, weshalb auch noch keine Termine feststünden, hieß es auf Anfrage der APA. "Es wird so gehandhabt, wie es im Gesetz steht", unterstrich Plunger. Man werde den Akt aber wie jedes andere Verwaltungsverfahren freundlich und feierlich vollziehen.
Von einem Ansturm homosexueller Paare kann auch an den Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften nicht die Rede sein. Bei der BH Bregenz und der BH Feldkirch gab es bisher je drei telefonische Anfragen zur Eingetragenen Partnerschaft, in Dornbirn eine, in Bludenz keine. Die Eintragung werde frühestens ab Ende Jänner 2010 durchgeführt werden können, da derzeit der Erlass noch ausstehe und der Eintragung nötige Formalitäten und Abklärungen vorangingen, so die Bezirkshauptmannschaften unisono.
Vorarlberg lässt im Besprechungszimmer heiraten
Große Erwartungen hinsichtlich eines feierlichen Rahmens für die Eintragung dürfen homosexuelle Paare in Vorarlberg offenbar nicht hegen. Es werde eher auf eine "schlichte Amtshandlung, nicht gerade zwischen den Akten, aber vielleicht in einem Besprechungsraum" hinauslaufen, so die Auskunft der BH Bregenz. Ein Besprechungszimmer ist auch bei der BH Feldkirch angedacht. Anders als bei einer Hochzeit seien keine Zeugen nötig, darum rechne man auch nicht mit vielen Gästen. "Wenn man aber nachher noch ein Glas Sekt trinken will, werden wir nichts dagegen haben", hieß es dort. (APA)
