Barockes Troubleshooting

29. Dezember 2009, 18:52
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Philippika eines Top-Managers gegen die Schönredner der Republik: Das Ausmaß der Staatsschulden stinkt zum Himmel - und die politische Führung des Landes versprüht rhetorische Duftstoffe - Von Herbert Paierl

Österreich lebt am Beginn des 21. Jahrhunderts offenkundig noch immer im Hochbarock. Nach dem Motto "Parfümieren statt Waschen" übertünchen Verantwortungsträger in gönnerhafter Manier Schuldenberg und Verwaltungsmurks mit bunten Inseraten. Darunter stinkt´s freilich gewaltig:

Die Schuldenbelastung des Staates hat mittlerweile einen historischen Höchststand von über 70 Prozent erreicht und wird bis 2035 auf 128 Prozent ansteigen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Laut Bericht des Staatsschuldenausschusses geben wir heuer mit 7,9 Milliarden Euro mehr für die Zinsen aus als für die Schulen. - Angesichts der dramatisch schlechten Ergebnisse Österreichs bei der Pisa-Studie eine bildungspolitische Katastrophe.

Teure Spielereien

Barockes Parfümieren bzw. generöses Inserieren von Erfolgsbilanzen sind angesichts des Zustandes unseres Landes fehl am Platz. Die verheerende Schuldenlage der Nation erfordert mehr als Inszenierungs- und Redewettbewerbe. Und vor allem einen sofortigen Stopp der üblichen Verteilspiele. So wurden beispielsweise in Irland die Beamtengehälter um 15 Prozent gekürzt, während sich die österreichischen Beamten neben Biennalsprüngen nun auch noch über 0,9 Prozent mehr Lohn freuen können. Auch die 1,5-Prozent-Erhöhung der Pensionen ist angesichts des explodierenden Staatsdefizits unangebracht.

Wir können uns diese teuren Spielereien schlicht nicht leisten. Österreich braucht jetzt ein tragfähiges Sanierungskonzept, um seine Schulden abzubauen und eine tiefgreifende Verwaltungsreform, um wieder wettbewerbs- und konkurrenzfähig zu werden. Vor allem aber brauchen wir eine Politik, die den Paradigmenwechsel vom Zuschauen zum Anpacken bewältigt.

Potenzial ist da: Die Österreicherinnen und Österreicher sind fleißig. Das Land verfügt über die notwendige "Anpackermentalität", die es seitens der Politik zu aktivieren gilt. Es muss ein spürbarer Reformruck durchs Land gehen. Initialgeber sollte hierbei die Politik sein.

Und was tut die Politik, während Österreich laut aktuellem Reformbarometer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln nach langjähriger Spitzenposition auf Platz drei abrutscht?

Führungsqualität zeigen

Schönredner mögen meinen, eine Bronzemedaille sei nicht schlecht - bei einem Dreiländervergleich zwischen Österreich, der Schweiz und Deutschland sind wir de facto aber die Verlierer, und da gibt es nichts schön zu reden. Österreich braucht richtungsweisendes Leadership, das es wagt, bei der Schulverwaltungs-, Gesundheits-, Pensions- oder Föderalismusreform zu klotzen, und nicht länger zu kleckern. Das Einsparungspotenzial in diesen Bereichen ist enorm - und könnte jene Mittel freisetzen, die bitter nötig sind, um Österreich aus der Schuldenfalle zu befreien.

Die barocken Herrscher haben bekanntlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie sind Geschichte. In diesem Sinn tut Reformpolitik mehr denn je not. Damit nicht nur wir die Segnungen des Wohlstands genießen können sondern auch unsere Nachkommen eine Zukunft haben.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.12.2009)

 

*Herbert Paierl, ehemals ÖVP-Landesrat und bei der letzten Regierungsbildung kurzfristig als Wirtschaftsminister im Gespräch, ist Aufsichtsrat mehrerer Gesellschaften und Präsident des Management-Clubs Österreich.

  • Paierl: "Es muss ein Reformruck durchs Land gehen."
    foto: standard/corn

    Paierl: "Es muss ein Reformruck durchs Land gehen."

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