Verschärfung statt Reform

29. Dezember 2009, 18:44
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Der Entwurf aus dem Justizministerium wurde Anfang Dezember ziemlich wortlos in die Begutachtung geschickt

Viel Aufsehen hat die geplante Novelle der österreichischen Terrorismuspräventionsgesetze bisher nicht erregt. Der Entwurf aus dem Justizministerium mit all seinen möglichen Missbrauchspotenzialen, über die jetzt endlich eine Diskussion startet, wurde Anfang Dezember ziemlich wortlos in die Begutachtung geschickt. So leise, dass bisher offenbar noch niemandem aufgefallen ist, was bei dieser geplanten neuerlichen Stärkung des präventiven Strafrechts gleichzeitig verabsäumt zu werden droht.

Nicht vorgesehen nämlich ist die Entschärfung - oder gar Abschaffung - des Antimafiaparagrafen 278a StGB. Dieser ist schwer umstritten, spätestens seitdem gegen eine heimische, angebliche "Tierschutzmafia" Anklage erhoben worden ist; der diesbezügliche Prozess soll im März starten. Die Kritik an Paragraf 278a kommt von Experten, aber auch von den Grünen und der SPÖ, die als Regierungspartei die Möglichkeit zu einer diesbezüglichen Initiative hätte - wenn sie es nur wollte, was offenbar nicht der Fall ist.

Denn wann, wenn nicht jetzt, bestünde die Möglichkeit, die Antimafiabestimmung, die zu überbordender Anwendung einlädt, rechtsstaatkompatibel zu machen? Paragraf 278a steht im Strafgesetz unmittelbar vor den Antiterrorbestimmungen 278b StGB und Folgeregelungen: Wird dieses Aufschnüren des Gesetzes also nicht genutzt, um den Antimafiaparagrafen zu reformieren, so ist das richtungsweisend. Dann geht die politische Reise eindeutig in Richtung mehr Überwachungsstaat. (Irene Brickner /DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2009)

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