Diese Regierung ist besser als ihr Ruf, sie kann aber noch daran arbeiten
Für die SPÖ ist bereits alles, was dezidiert keine schlechte Nachricht ist, eine gute Nachricht. Hauptsache, es kommt nicht noch schlimmer. Weil es könnte ja noch schlimmer kommen. Dabei hat die Tante Jolesch schon festgestellt: "Gott soll abhüten vor allem, was noch ein Glück ist." Die Tante Jolesch traf diese Feststellung als Reaktion auf eine Schilderung ihres Neffen, der eben einen Autounfall erlebt hatte und seinen Bericht mit den Worten schloss: "Noch ein Glück, dass ich mit dem Wagen nicht auf die Gegenfahrbahn gerutscht bin, sondern ans Brückengeländer."
Unfälle hatte die SPÖ im zur Neige gehenden Jahr gleich mehrere gehabt: In Kärnten (-9,7), Salzburg (-6), Vorarlberg (-6,8) und Oberösterreich (-13,4). Auch in Brüssel hatte es ordentlich gekracht (-9,6).
Der ÖVP erging es tendenziell besser: Bescheidene Verluste gab es in Salzburg, Vorarlberg und auf EU-Ebene, aber da konnte man immerhin die SPÖ überholen. In Kärnten und Oberösterreich gab es sogar Zuwächse. Und am Ende des Jahres steht die ÖVPbesser da - zumindest bei den Meinungsforschern. In praktisch allen Umfragen liegt die ÖVP vor der SPÖ. Und der schwarze Vizekanzler hat durchgehend bessere Werte als der rote Bundeskanzler.
Werner Faymann hat es geschafft, den Kanzlerbonus in ein Minus zu kehren. Er hat kein gutes Image. Eher das Gegenteil. Mit Faymann verbindet man eine gelegentlich unbeholfene Ausdrucksweise, die auch auf mangelndes Durchsetzungsvermögen schließen lässt, ein meckerndes Lachen, das sich prächtig für die Satire eignet, einen Kuschelkurs, der als Anbiederung missverstanden wird.
Damit tut man ihm unrecht.
Im Ernst.
Damit tut man auch der gesamten Regierung unrecht. So schlimm ist sie nicht.
Werner Faymann ist besser als sein Ruf. Er hat ein Verkaufsproblem.
Die Regierung hat 2009 auf die allgemeine Wirtschaftskrise mit Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen sowie außerplanmäßigen Investitionen gut reagiert. Es hätte uns wesentlich schlimmer treffen können. Noch geht es nicht bergauf, aber es ist der feste Wille vorhanden. Klar ist aber auch, dass die Zeche erst zu zahlen sein wird: mit einer Budgetsanierung, die 2011 in Angriff genommen werden muss und die für alle schmerzhaft ausfallen wird.
2009 hat es eine Steuerreform gegeben, die man auch am Lohnzettel wahrnehmen konnte. Zur Erinnerung: Die ÖVP wollte die Steuerreform erst 2010. Die wäre jetzt wohl schon abgeblasen.
Was man Faymann wenigstens parteiintern hoch anrechnen müsste: Er hat angesichts der Serie von Wahlniederlagen keinen Sündenbock gesucht. Das war mutig. Ob es schlau ist, Laura Rudas und Günther Kräuter weiter ungehindert in der SPÖ-Zentrale werken zu lassen, ist eine andere Frage.
Faymann hat offensichtlich die Zuversicht, dass die Leute schon noch draufkommen werden, was für eine solide Arbeit da im Kanzleramt verrichtet wird. Auch das ist mutig.
Was diese Regierung und ihr Kanzler tatsächlich können, werden sie erst noch beweisen müssen: im Bildungsbereich an den Schulen und Universitäten; ob sie endlich den Gordischen Knoten einer Verwaltungsreform auflösen können; wie sie die Frage der Integration darstellen und angehen; ob eine Budgetkonsolidierung ohne massiven Sozialabbau gelingt.
Nach Ablauf der Legislaturperiode wird abgestimmt. Über einen Vizekanzler, der höher hinauswill. Über drei Parteien in der Opposition und was man ihnen zutraut. Über diesen Bundeskanzler und was er darstellt. Und dann mag Gott die Wähler vor allem hüten, was gerade noch ein Glück wäre. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2009)
