Pekings feige Justiz

29. Dezember 2009, 18:35
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Der wirkliche Grund für die Aufregung in London und im Westen ist nicht die abscheuliche Todesstrafe selbst, sondern die fehlende Transparenz, mit der Chinas Richter über sie entscheiden

Wieder einmal steht Peking wegen seiner Todesurteile am Pranger. Die Hinrichtung eines Briten war dafür nur der Auslöser. Hinter dem Entsetzen in Europa an dem Urteil steht das Erschrecken vor der Willkür und Ignoranz der Richter. Der wirkliche Grund für die Aufregung in London und im Westen ist nicht die abscheuliche Todesstrafe selbst, sondern die fehlende Transparenz, mit der Chinas Richter über sie entscheiden.

Akmal Shaikh ist kein politischer Fall. Warum erlaubte das Gericht nicht, ihn von internationalen Ärzten untersuchen zu lassen, falls es stimmt, dass er an schweren psychischen Problemen litt? Auch nach Chinas Recht wäre es dann ein Verbrechen, ihn zu exekutieren. Was also hatten die Richter zu verlieren? Die Antwort ist einfach. Pekings Führer erlauben keinen Präzedenzfall, bei dem Ausländer ihrer Rechtsprechung in die Karten schauen. Schließlich sind die Gerichte Garant der Staatsmacht.

Aber Chinas Justiz, die jedes Jahr mehr Todesurteile verhängt als alle anderen Staaten zusammen, ist zu feige, für legale, offene und transparente Verfahren zu sorgen. Der Pekinger Rechtswissenschafter Chen Guangzhong hat Peking öffentlich aufgefordert, mit der Geheimniskrämerei der Justiz - besonders bei der Todesstrafe - Schluss zu machen. Selbst, wenn bekannt würde, wie hoch die Hinrichtungszahlen sind, würde das weniger negative Reaktionen im Ausland auslösen als der jetzige Zustand, der nur zu "Spekulationen führt und das Image Chinas beschädigt". Genau das ist mit der Exekution von Akmal Shaikh wieder der Fall. (Johnny Erling/DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2009)

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