Korruptionsjäger für mehr Personal und Kompetenzen

29. Dezember 2009, 18:35
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Wenn die Antikorruptions­staatsanwaltschaft nicht aufgestockt wird, droht den "Unbestechlichen" der Kollaps

Im ersten Jahr erledigte die Spezialabteilung 1730 Anzeigen und stellte zwei Millionen Euro sicher

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Wien - 1730 Anzeigen behandelt, 16 Fälle zur Anklage gebracht, zwei Millionen Euro eingefroren - für das erste Jahr der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ist das keine schlechte Bilanz, wenn man bedenkt, dass die Spezialbehörde inklusive Leiter Walter Geyer nur über sieben Staatsanwälte und einen aus dem Finanzministerium zugeteilten Experten verfügt. Die derzeitige Besetzung wird allerdings nicht ausreichen, um künftig alle Korruptionsanzeigen zu bewältigen. Da grundsätzlich nur Fälle ab Tatzeitpunkt 1. Jänner 2009 bearbeitet werden (nur einige ältere Causen wurden freiwillig übernommen), ist die Anzahl ab der zweiten Jahreshälfte erst so richtig gestiegen. Derzeit bearbeitet jeder "Unbestechliche" schon mehr als 40 Fälle. Ursprünglich war von insgesamt zwanzig Korruptionsjägern bei der Anklagebehörde die Rede, und zwar nicht, wie jetzt, zugeteilt von anderen Staatsanwälten sondern als eigene Planposten.

Trotz der personell angespannten Situation, die im Übrigen für den gesamten Justizbereich in Österreich gilt, verfällt Walter Geyer nicht in Panik. Man dürfe nicht vergessen, dass sich die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft immer noch im Aufbau befinde. Und er könnte sich sogar eine Ausweitung der Kompetenzen vorstellen, wie er am Dienstag im Gespräch mit dem Standard sagte. "Derzeit sind wir nur für Amtsdelikte zuständig. Es wäre aber zu überlegen, auch Korruptionsfälle, wo die Hoheitsverwaltung nicht betroffen ist, miteinzubeziehen" , so Geyer. Gerade im Wirtschaftsbereich gebe es Riesencausen, eine einzige staatsanwaltliche Zentrale gegen die sprichwörtliche österreichische Freunderlwirtschaft wäre sinnvoll. Geyer verweist auf die Schweiz, wo die auf Korruption spezialisierten Bundesanwaltschaft 120 Mitarbeiter hat. 40 davon sind Staatsanwälte. Außerdem gibt es in der Schweiz eine eigene Fachabteilung mit Finanz- und Wirtschaftsspezialisten, die mit 20 Beamten ausgestattet ist.

Kronzeugenregelung

"Im Vergleich dazu hat Österreich noch enormen Nachholbedarf" , betont Geyer. Was er am meisten vermisst, sind gesetzlich verankerte Anreize für Personen, die reinen Tisch machen wollen. "Korruption ist ein Heimlichkeitsdelikt, das heißt, ohne Insiderinformationen sind Verbrechen nur schwer aufzudecken. Sogenannte Whistleblower sollten besonders geschützt werden" , fordert Geyer. Und dafür bedürfe es einer ordentlichen Kronzeugenregelung. Dass diese funktioniere, zeige sich im Wettbewerbsrecht. Der Bundeskartellanwalt habe in praktisch allen großen aufgeflogenen Preisabsprachefällen Infos von Insidern erhalten. Geyer: "Die Problemstellung lautet: Wie heben wir den Teppich an, um den Dreck drunter hervorzukehren?"

BIA-Ersatz spät auf Schiene

Spät, aber doch, kommt auch das neue Antikorruptionsamt im Innenministerium auf Schiene, das in zwei Tagen das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) ersetzen wird. Nach Auskunft des Ministeriums können die Stellenausschreibungen erst nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Jänner erfolgen. Als Übergangsregelung werden vorerst einmal alle BIA-Leute samt deren Chef Martin Kreutner ins neue Bundesamt übernommen. (Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe 30.12.2009)

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    Jänner 2009: Ministerin Bandion-Ortner wünscht Korruptionsverfolger Geyer alles Gute. Letzterer wünscht sich nun mehr Personal.

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