April 2010: Mutter aller Wahlen

29. Dezember 2009, 18:32
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Das CPA (Comprehensive Peace Agreement) zwischen Norden und Süden sieht eine Reihe von Schritten vor, die bis zum Referendum 2011 implementiert werden müssen und immer wieder Anlass zum Streit zwischen der nördlichen Regimepartei NCP (National Congress Party) und der den Süden regierenden SPLM (Sudanese People's Liberation Movement) sind. Im April 2010 stehen endlich Wahlen auf allen Ebenen an - von einer Komplexität, die einer altgedienten Demokratie Sorgen machen müsste.

Es werden Exekutive und Legislative gewählt, und zwar auf nationaler Ebene als auch in den Provinzen ("states"): das heißt der Staatspräsident und die Gouverneure sowie im Süden der südsudanesische Präsident; plus nationales Parlament, Provinzparlamente und das Südparlament. Noch dazu gibt es für jedes Parlament drei Wahlboxen: 60 Prozent der Mandate werden geografisch vergeben, 25 Prozent nach Frauenlisten und 15 Prozent nach Parteilisten. So werden die Südsudanesen mit zwölf Wahlboxen konfrontiert sein, die anderen immerhin mit acht.

Die Wählerregistrierung ist bereits abgeschlossen. Internationale Wahlbeobachter sollen zugelassen werden - unter anderem interessiert sich die EU-Kommission. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2009)

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