Gesetzesnovelle bringt laut Experten Missbrauchsgefahr

29. Dezember 2009, 18:30
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Verfassungsrechtler Funk sowie Grüne warnen

Wien - Die Absicht, die Antiterrorgesetze in Österreich zu erweitern, ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, die Novelle schon in Begutachtung: Um Anschlagspläne künftig bereits während der Vorbereitung oder gar der Phase der Täterrekrutierung zu erkennen und damit zu verhindern, sollen sogenannte Hasspredigten sowie die Teilnahme an Terrorcamps - leibhaftig oder per Internet - unter Strafe gestellt werden.

Dagegen ist laut dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk auch nichts einzuwenden, im Gegenteil. Nur: "Der neue Paragraf 278f StGB, der die ‚Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat‘ sanktionieren soll, könnte auch Personen ohne Anschlagabsichten unter Verdacht bringen."

Zum Beispiel Wissenschafter oder Journalisten, denn: "Zu diesem Paragrafen fehlen die Ausnahmeregelungen, wie sie etwa bei vergleichbaren deutschen Bestimmungen existieren."

Bis zu zwei Jahre Haft

Konkret soll Paragraf 278f StGB Menschen mit bis zu zwei Jahren Haft bedrohen, die ein "Medienwerk" oder "Informationen" anbieten oder zugänglich machen, welche "geeignet sind, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat zu dienen" . Auch wer sich "Informationen aus dem Internet verschafft, um eine terroristische Straftat zu begehen" soll künftig bestraft werden. Selbst wenn es noch zu keiner Tat gekommen ist.

"Der einzige Unterschied zu sozialadäquatem Verhalten - Informationsbeschaffung, Lernen - besteht also im Vorsatz, was mit diesen Informationen geschehen soll. Dieser ist schwer zu beurteilen" , kritisiert auch der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Er fürchtet "Missbrauchsgefahr" und erinnert an den umstrittenen Antimafiaparagrafen 278a, der jetzt Grundlage des bevorstehenden Prozesses gegen Tierschützer ist.

Doch im Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner versteht man die Einwände nicht: "Journalisten oder Forscher sind nicht gemeint." (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe 30.12.2009)

Kommentar

Antiterrornovelle: Verschärfung statt Reform

Der Entwurf aus dem Justizministerium wurde Anfang Dezember ziemlich wortlos in die Begutachtung geschickt

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