Forschungsstrategie im Eilzugstempo

29. Dezember 2009, 17:34
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Zwischenbericht soll Ende Jänner vorliegen, der Endbericht bereits im Mai

Der Terminplan für die Forschungsstrategie 2020 ist straff. Unter Leitung des Bundeskanzleramts sind Spitzenbeamte, Gesandte diverser Förderagenturen und Wirtschaftsforscher angehalten, in Arbeitsgruppen eine effiziente Innovationsstrategie zu erarbeiten, die Österreichs Wirtschaftssystem innovativer machen soll, um für die Herausforderungen der globalen Wirtschaft gerüstet zu sein.

Wohl auch um zu vermeiden, dass zu viel Zeit verplempert, zu abstrakt diskutiert und vor allem zwischen Wirtschafts-, Verkehrs- und Wissenschaftsministerium zu viel gestritten wird, wurde der unmittelbar nach den Alpbacher Technologiegesprächen per Ministerratsbeschluss verordnete Strategieprozess in die Hände von Sektionschefs und deren Mitarbeitern gelegt. Fünf Arbeitsgruppen widmen sich den Themen: Schwerpunkte, Strukturen, Bildung & Gesellschaft, FTI & Wirtschaft, Governance & Finanzierung. Wissenschafter haben lediglich beratende Funktion, kein Mitspracherecht. Das wird in der Szene als nicht unproblematisch betrachtet, weil es ja gerade die Ministerien waren, die in den vergangenen Jahren parallel zu den Förderagenturen FFG, FWFund AWS ihre Programmlinien gepflegt und ausgeweitet haben.

Den dicksten Eckpfeiler hat Kanzler Werner Faymann eingeschlagen, indem er ankündigte, man strebe die Erhöhung der Forschungsprämie von acht auf zwölf Prozent an. Diese im Finanzministerium als kostspielig qualifizierte Maßnahme hat nun Lobbyisten auf den Plan gerufen. Die Industrie etwa fürchtet im Gegenzug um die Forschungsfreibeträge, also Steuerbegünstigungen unter anderem für sogenannte volkswirtschaftlich wichtige Erfindungen. Sie könnten abgeschafft werden.

Wie das Match ausgeht, ist offen, Anfang Februar wird man mehr wissen, da legt die Expertengruppe den Zwischenbericht vor. Die Diskussionen bei der parlamentarischen Enquete im Februar sind damit freilich ebenso programmiert, wie kritische Empfehlungen internationaler Organisationen wie der OECD oder der EU-Kommission. Deren Inputs werden bis Ende April eingearbeitet, spätestens im Mai soll die Forschungsstrategie 2020 fertig sein. (ung/DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2009)

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