Kosor will höhere Hürden für Präsidentschaftskandidatur

29. Dezember 2009, 16:19
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Künftig 50.000 statt 10.000 Unterschriften - Gegenkandidaturen aus eigenem Lager hatten HDZ-Politiker Hebrang Einzug in die Stichwahl gekostet

Zagreb/Wien - Nach dem historischen Debakel der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) bei der Präsidentschaftswahl will Ministerpräsidentin Jadranka Kosor die Kandidatur-Voraussetzungen verschärfen. Für eine Bewerbung sollen künftig 50.000 statt wie bisher 10.000 Wähler-Unterschriften erforderlich sein, kündigte Kosor am Dienstag in Zagreb an. HDZ-Kandidat Andrija Hebrang war im ersten Wahlgang ausgeschieden, weil er gleich drei Konkurrenten aus dem eigenen Lager hatte.

Wegen der Spaltung der HDZ stehen sich in der Stichwahl am 10. Jänner zwei Politiker aus dem sozialdemokratischen Lager gegenüber, der offizielle Kandidat der Sozialdemokraten (SDP), Ivo Josipovic, und der SDP-Dissident Milan Bandic. Dieser konnte mit 14,8 Prozent der Stimmen den HDZ-Kandidaten Hebrang um 2,8 Prozentpunkte überflügeln. Ihm zogen die beiden Ex-HDZ-Politiker Nadan Vidosevic (11,3 Prozent) und Dragan Primorac (5,9 Prozent) sowie der Sohn von HDZ-Gründer Franjo Tudjman, Miroslav Tudjman (4,1 Prozent) wichtige Stimmen ab. Sie alle konnten ohne Unterstützung des HDZ-Parteiapparats die erforderlichen 10.000 Unterschriften für die Kandidatur zusammenbringen.

Kosor sagte, dass die derzeitige Wahlgesetzgebung zum Antreten einer Vielzahl von Kandidaten führe und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Kinderkrankheit", berichtet die serbische Nachrichtenagentur Tanjug. Der beste Zeitpunkt für eine entsprechende Gesetzesänderung sei unmittelbar nach dem Abschluss der derzeit laufenden Wahlen, meinte die HDZ-Politikerin. Sie kündigte auch eine Durchforstung der Wählerevidenz an, da es derzeit in Kroatien - einschließlich der über 400.000 Auslandskroaten - mehr Wahlberechtigte gibt als Einwohner. Dies ist einer der Gründe für die historisch niedrige Beteiligung von 44 Prozent an der Präsidentenwahl am Sonntag. (APA)

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