Erleichterung für Russ­lands Steuersünder

29. Dezember 2009, 16:18
posten

Steuerhinterzieher müssen in Russland nicht mehr in Untersuchungshaft

Moskau - Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, das die Inhaftierung von mutmaßlichen Steuersündern verbietet, wie aus einer Erklärung des Kremls hervorgeht. Demnach sollen auch Verurteilte, die zum ersten Mal in Steuersachen auffällig geworden sind, nur noch zu Geldstrafen herangezogen werden und nicht mehr nach dem Strafrecht belangt werden. Medwedew hat sich wiederholt für geringere Strafen bei Wirtschaftskriminalität eingesetzt.

In einem zweiten Dekret entließ Medwedew den stellvertretenden Chef der Bundesjustizbehörden, Alexander Piskunow, im Zusammenhang mit dem Tod eines inhaftierten Steueranwalts. Der 37-Jährige hatte an Bauchspeicheldrüsenkrebs gelitten, was im Gefängnis jedoch nicht behandelt wurde. Seitdem sind bereits 20 ranghohe Justizbeamte entlassen worden. (APA)

Share if you care.