Bandic attackiert scheidenden Präsidenten Mesic

29. Dezember 2009, 16:02
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Kandidat gibt Kritik an "unklarer" Wahlkampffinanzierung zurück

Zagreb - Der kroatische Präsidentschaftskandidat Milan Bandic attackiert vor der entscheidenden zweiten Wahlrunde nicht seinen Kontrahenten Ivo Josipovic, sondern das scheidende Staatsoberhaupt Stjepan Mesic. Der Zagreber Bürgermeister warf dem populären Amtsinhaber am Montagabend im Staatsfernsehen HTV vor, die Finanzierung seines letzten Wahlkampfs nicht offengelegt zu haben. Mesic hatte zuvor die hohen Wahlkampfausgaben von Bandic kritisiert.

"Präsident Mesic hat (seine Wahlkampfausgaben) bis heute nicht veröffentlicht, und ich könnte etwas darüber sagen. Aber über diejenigen, die weggehen, sage ich nur Gutes", betonte Bandic mit Blick auf den Abschied Mesic' aus dem Präsidentenamt. Er durfte bei der Präsidentenwahl nicht mehr antreten, weil ihm die Verfassung eine dritte Amtszeit untersagt. In der ersten Runde der Präsidentenwahl kam Josipovic auf 32,4 Prozent der Stimmen, der SDP-Dissident Bandic erreichte 14,8 Prozent und fügte damit der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) eine historische Niederlage zu.

Mesic hatte am Montag - ohne den Namen zu nennen - eine eindeutige Präferenz für den offiziellen Kandidaten der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP), Ivo Josipovic, erkennen lassen. Mesic attestierte dem Zagreber Rechtsprofessor, als Präsident gesetzestreu agieren zu wollen, während er zugleich die mangelnden Englischkenntnisse Bandic' und dessen Eintreten für eine eigene kroatische Gebietseinheit in Bosnien-Herzegowina kritisierte.

Mesic monierte zugleich, dass die Finanzierung von Bandic' Wahlkampagne "unklar" sei. Tatsächlich hatte Bandic 3,8 Millionen Kuna (520.548 Euro) Wahlkampfspenden bei der Wahlkommission gemeldet, doch gab er nach Angaben der Forschungsagentur Mediapuls allein für Werbespots und Anzeigen 5,275 Millionen Euro aus. Die Kosten für die zahlreichen Konzerte und Wählergeschenke sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Medienberichten zufolge verteilte Bandic in der bosnisch-serbischen Hauptstadt Banja Luka sogar Bargeld an katholische Familien.

Die anderen Kandidaten haben mehrmals Kritik an den hohen Wahlausgaben Bandic' geübt. Er spricht von "fünf bis sieben Millionen Kuna", doch selbst konservative Schätzungen summieren sich auf zehn Millionen Kuna. Auch konnte Bandic nicht erklären, wie er die Differenz zwischen seinen offiziellen Wahlkampfzuwendungen und seinen Werbeausgaben bestritten hat.

Mesic hat bei seiner Wahlkampagne im Jahr 2005 6,3 Mio. Kuna Ausgaben bei der Wahlkommission angemeldet, nur wenig mehr als seine Hauptgegnerin, die heutige Ministerpräsidentin und HDZ-Chefin Jadranka Kosor. Laut Schätzungen der Forschungsagenturen wendete Mesic so viel Geld wie angegeben auf, während Kosors Kampagne auf 70 Mio. Kuna geschätzt wurde. Der damalige Kommentar des Präsidenten zur Omnipräsenz seiner Kontrahentin im Wahlkampf ist mittlerweile legendär. "Man kann nicht einmal eine Pastete öffnen, ohne dass ihr (Kosors) Gesicht zum Vorschein kommt", sagte Mesic. Mit 500.000 Kuna (68.399 Euro) war übrigens die SDP die größte Wahlkampfspenderin von Mesic im Jahr 2005. (APA)

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    Der Zagreber Bürgermeister Bandic hat es in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Kroation gegen den Sozialdemokraten Josipovic geschafft.

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