Oppositionellen droht Todesstrafe

30. Dezember 2009, 15:26
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Führung verschärft Ton - Ahmadinejad: Proteste sind vom Ausland gesteuert - Regierung setzt auf Straßendemonstrationen - Neue Zusammenstöße

Teheran - Die iranische Führung verschärft den Ton gegen die seit Tagen demonstrierende Opposition und droht ihren Führern mit dem Tod. Ein Vertreter des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei forderte am Dienstag die Höchststrafe für die Spitze der Reformbewegung, weil sie Feinde Gottes seien. Präsident Mahmoud Ahmadinejad erklärte, die Proteste seien vom Ausland gesteuert. Im Machtkampf mit ihren Gegnern setzt die Führung in Teheran ebenfalls auf Straßendemonstrationen. Die Opposition meldete neue Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

"Hinter dem derzeitigen Aufruhr stecken Moharebs (Feinde Gottes)" und das Gesetz sei bei deren Bestrafung "eindeutig", sagte Ayatollah Abbas Vaez-Tabasi nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Nach dem Recht der Islamischen Republik wird Gottesfeindschaft mit dem Tod bestraft. Der Geistliche gehört dem Schlichtungsrat sowie dem Expertenrat an und gilt als einer der einflussreichsten Männer im Iran.

Zuvor hatte das Parlament "die Höchststrafe" für Demonstranten wegen Religionsbeleidigung verlangt. Parlamentspräsident Ali Larijani ließ bei der Erklärung im Fernsehen offen, ob er die Todesstrafe meinte. Präsident Ahmadinejad erklärte, die jüngsten Proteste während des schiitischen Ashura-Festes seien von den USA und Israel gesteuert. Der konservative Staatschef sprach von widerlichen Vorgängen.

Elf Tote bei Sonntags-Unruhen

Bei den Unruhen am vergangenen Sonntag während des Ashura-Festes in Teheran sind nach Angaben der Exil-Oppositionsbewegung "Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) elf Menschen getötet worden. Wie der NWRI am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte, habe das "Hauptquartier der iranischen Volksmojahedin" (Volksmujaheddin/PMOI) acht Menschen, die "ermordet" wurden, identifiziert. Die Identität einer Frau und zweier Männer, deren Leichen im Gewahrsam der Behörden seien, werde noch ermittelt.

Eines der Opfer, die bei den Unruhen erschossen wurden, war Seyyed-Ali Moussavi der Neffe von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi. Seine Leiche "verschwand" spurlos. Auch die Leiche von Amir-Arsalan Tajmir, der von einem Polizeifahrzeug auf dem Vali Asr Platz überfahren wurde, könne nicht bestattet werden. Das Regime weigere sich, seiner Mutter, einer Angestellten beim staatlichen Fernsehen, den Leichnam zu übergeben. Ahmad-Reza Radan, Kommandant der Teheraner Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF), erklärte sein Tod sei "verdächtig". Er sei von der College Brücke geworfen worden.

Vertreter der Reformbewegung festgenommen

Die Führung des Landes mobilisierte indes ihre Anhänger. Zehntausende Menschen hätten spontan demonstriert, um die Regierung zu unterstützen, berichtete das Staatsfernsehen. Auch sie forderten die Bestrafung von Oppositionsführern.

Seit Sonntag wurden mindestens 20 Vertreter der Reformbewegung festgenommen. Darunter war auch die Schwester der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Ebadi sagte dem Radio "France Info", ihre Schwester Noushine sei politisch nicht aktiv und habe an keiner Kundgebung teilgenommen, ihre Inhaftierung solle vielmehr sie mundtot machen. Shirin Ebadi hatte den Iran einen Tag vor der Präsidentschaftswahl im Juni verlassen und hat die internationale Gemeinschaft seitdem immer wieder aufgefordert, gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat vorzugehen.

Wegen Beschränkungen in der Medien-Berichterstattung konnte das Ausmaß der regierungstreuen und oppositionellen Kundgebungen auch am Dienstag nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die oppositionelle Internetseite Jaras meldete weitere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte. Zu den Auseinandersetzungen sei es an der Teheraner Universität und in der zentraliranischen Stadt Shiraz gekommen. An der Unversität Asad sperrten Sicherheitskräfte Studenten in einem Gebäude ein und drohten, jeden zu verhaften, der herauskomme, meldete die dem Reformlager nahestehende Website Greenroad Web.

"Terroristische Gruppen" verantwortlich

Als Reaktion auf die Kritik an der Niederschlagung der Proteste gegen die iranische Führung am Wochenende bestellte der Iran den britischen Botschafter ein. Die Revolutionsgarden warfen den ausländischen Medien vor, sich mit der Opposition verbündet zu haben, um den Sturz der Regierung zu betreiben. Die iranischen Behörden machten "terroristische Gruppen" mit Unterstützung aus dem Ausland für die Toten vom Sonntag verantwortlich. Internationale Kritik am Vorgehen gegen Regierungsgegner wies der Iran zurück. Außenminister Manuchehr Mottaki warf der Regierung in London vor, sich in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben. Großbritannien riskiere "einen Schlag ins Gesicht", wenn es sich nicht aufhöre, "Unsinn zu reden", sagte Mottaki.

Zum Sturz des Regimes in Teheran rief indes die Vorsitzende der bekanntesten iranischem Oppositionsbewegung im Ausland, des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI bzw. NCRI) auf. Maryam Rajavi hob am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Paris hervor, die Mehrheit der Regierungsgegner strebe mittlerweile einen Systemwechsel in Teheran an. Sie sagte voraus, die iranische Führung werde binnen zwölf Monaten gestürzt, wenn sich das Ausland in dieser Krise neutral verhalte. Der NWRI ist ein Dachverband iranischer Oppositionsgruppen, dem auch die verbotene bewaffnete Widerstandsgruppe der Volksmujaheddin angehört. Seine Führung lebt im Ausland, der Widerstandsrat hat nach eigenen Angaben jedoch zehntausende Unterstützer im Iran. (APA/Reuters/APD)

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    Demonstranten während eines Protestzuges in Teheran am 27. Dezember. Das iranische Parlament fordert für die während der Zusammenstöße Festgenommenen die Höchststrafe. Unklar ist, ob damit die Todesstrafe gemeint ist.

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    Ein vermummter Demonstrant zeigt die Victory-Geste. Bei den blutigen Zusammenstößen während des schiitischen Ashura-Festes wurden mindestens acht Menschen getötet und mehr als 300 festgenommen.

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    Ein Demonstrant wirft einen Stein in Richtung von Polizeikräften, deren Motorräder zuvor in Brand gesteckt wurden. Außenminister Mottaki drohte dem Westen mit harschen Reaktionen, sollte dieser  weiter eine "vandalisierende Minderheit" unterstützen.

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