"Exil-Juden"-Sager hat sich für Egger "rentiert"

29. Dezember 2009, 18:59
54 Postings

Vorarlbergs FPÖ-Chef: "Habe in der Integrationsfrage viel bewegt" - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas übt Kritik

Bregenz - Für Vorarlbergs FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger hat sich sein "Exil-Juden"-Sager im heurigen Sommer insofern "rentiert", als er damit viel Bewegung in die Integrationsfrage gebracht habe. "Wenn man politisch etwas bewegen will, muss man auch einmal Klartext reden und Diskussionen vom Zaun brechen", sagte Egger am Dienstag in einem Jahresrückblick-Interview mit ORF Radio Vorarlberg. Danach befragt, ob er heute dieselbe Formulierung wählen würde, meinte er: "Im Nachhinein ist das schwer zu beurteilen."

"Wenn ich mit diesem Ausspruch eine Diskussion losgelöst habe über Integration, dass man bei Migranten in Zukunft stärker die Pflichten einfordern muss und dass auch die anderen Parteien erkannt haben, dass man das Thema nicht permanent schönreden und totschweigen kann, dann - würde ich sagen - hat es sich rentiert", so Egger im Rundfunk-Interview.

Seine Partei habe es geschafft, dass man in Vorarlberg heute sehr offen über das Integrations-Thema diskutieren könne. "Das halte ich für wichtig, weil es eines der maßgeblichen Probleme unseres Landes ist", betonte der FPÖ-Politiker. Wenn man die Probleme lösen wolle, müsse man sie auch beim Namen nennen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas übte am Dienstag scharfe Kritik an Eggers Aussage, sein "Exil-Juden"-Sager habe sich letztlich rentiert. Damit würde sich die FPÖ einmal mehr "als eine Partei, die offenen Antisemitismus als probates politisches Mittel ansieht" outen.

Es sei demokratiepolitisch gefährlich, dass der Landesvorsitzende einer Parlamentspartei nach einer solch "skandalösen antisemitischen Entgleisung" nicht habe zurücktreten müssen. Darin zeige sich einmal mehr, "dass die FPÖ die demokratiepolitischen Spielregeln in unserem Land nicht akzeptiert und die selbst gewählte Isolation vorzieht", so Rudas.

Egger hatte im August für österreichweite Empörung gesorgt, als er im Wahlkampf zur Vorarlberger Landtagswahl den deutschen Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, einen "Exil-Juden aus Amerika" nannte. Aufgrund der Weigerung Eggers, sich zu entschuldigen, kündigte die Vorarlberger ÖVP die Jahrzehnte währende Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf. (APA)

Share if you care.