FPÖ-Protestkundgebung mit Strache in Eberau

29. Dezember 2009, 13:44
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Tschürtz kündigt "Aktion Eberau" an - FPÖ pocht auf Erstaufnahmezentrum als Wahlkampfthema

Mit einer "Aktion Eberau" wollen die burgenländischen Freiheitlichen ihre Ablehnung des in der südburgenländischen Gemeinde geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrums zum Ausdruck bringen. Mittels Petition sollen die verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP aufgefordert werden, dass "auf burgenländischem Boden kein Asylantenlager" errichtet wird, so Parteiobmann Johann Tschürtz heute, Dienstag. "Erster Höhepunkt" der Aktion und gleichzeitig ein "Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf" soll eine Protestkundgebung am 15. Jänner in Eberau mit Parteichef Heinz-Christian Strache sein.

Die FPÖ spricht sich für eine landesweite Volksbefragung zum Thema Erstaufnahmezentrum aus. Im Hinblick auf die angekündigten Befragungen in Eberau sowie im gesamten Südburgenland müsse die Fragestellung "kurz, prägnant und unmissverständlich" sein. Von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) verlangte Tschürtz eine Klarstellung, "dass die beiden Kasernen als Standorte für ein Asylantenlager nicht infrage kommen."

FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö wies den Vorschlag der Grünen zurück, das Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Das grüne Wunschkonzert wird es in diesem Sinne 2010 bestimmt nicht geben", erklärte Benkö. Die Causa Eberau bewege und die berechtigten Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden: "Das werden wir weiterhin tun." Die Grünen sollten sich "lieber um einen potenten Spitzenkandidaten kümmern, damit sie im kommenden Jahr nicht aus dem Landtag fliegen." (APA)

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