Wien darf 23 Gemeindebauten videoüberwachen

29. Dezember 2009, 13:30
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Grünes Licht von Datenschutzkommission für 15 weitere Wohnanlagen

Wien darf künftig in 23 Gemeindebauten Videoüberwachung durchführen - und zwar unbefristet. Neben der Verlängerung in den acht Wohnanlagen, die bereits seit April 2008 im Probebetrieb mit Kameras ausgestattet sind, kommen somit ab Herbst 2010 weitere 15 Bauten hinzu. Von der Datenschutzkommission (DSK) habe es dafür kürzlich grünes Licht gegeben, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Dienstag. Dem Antrag auf mobile Überwachung wurde allerdings nicht stattgegeben.

Nach Abschluss der Erweiterungsphase werden dann 27.400 von insgesamt 220.000 Gemeindewohnungen - also mehr als zwölf Prozent - von der Maßnahme betroffen sein. Was die Kontrolle in den 15 weiteren Anlagen betrifft, beginnt Anfang 2010 eine europaweite Ausschreibung. Davon würden unter anderem die Kosten abhängen, hieß es. Unter den genehmigten Bauten finden sich beispielsweise die Floridsdorfer Großfeldsiedlung, der Victor-Adler-Hof und die Per-Albin-Hansson-Siedlung-Ost - beide in Favoriten gelegen - oder der Theodor-Körner-Hof in Margareten.

Ludwig: Privatsphäre werde weiterhin gewahrt

Ludwig betonte in einer Pressekonferenz, dass man die Privatsphäre auch weiterhin wahren werde, indem etwa Eingangsbereiche nicht erfasst werden. Schließlich gebe es hier penible Auflagen der DSK. Überwacht werden vor allem Aufzüge, Garagen und Müllräume. Zusätzlich von den Behörden genehmigt wurde die Sicherung von Kellerräumen. Das Bestreben der Stadt, mit einer "mobilen Videoüberwachung" auch flexibel auf temporäre Problembereiche reagieren zu können, ging hingegen nicht durch. Man werde dies somit im Bedarfsfall jeweils punktuell beantragen, kündigte der Ressortchef an.

Die überwachten Abschnitte müssen zudem gekennzeichnet werden. Gespeichert werden die aufgezeichneten Daten 72 Stunden lang. Sollte in diesem Zeitraum keine Schadensmeldung eingegangen sein, erfolgt die Löschung. Andernfalls wird das Material der Polizei übergeben: "Wiener Wohnen setzt hier keine Maßnahmen", vergaß Ludwig nicht zu betonen.

Probebetrieb

Wenn der Wunsch von Mietern bestehe, sei er bereit, weitere Gemeindebauten bei der DSK einzureichen, versprach der Stadtrat. Allerdings brauche es dafür eine umfangreiche Dokumentation von Schadensfällen. "Ich bin aber nicht dafür, dass es überall Videoüberwachung gibt", versicherte er. In vielen Fällen sei dies gar nicht nötig, da es keine Probleme gebe. Eine Kostenbeteiligung für Bewohner ist derzeit nicht angedacht, lediglich im Fall von Garagenplätzen gebe es diesbezügliche Überlegungen.

Gleichzeitig zog Ludwig heute eine positive Bilanz des bisherigen Probebetriebs: "Unsere Erwartungen sind übererfüllt worden." Demnach seien in den überwachten Gebäuden die Fälle von Vandalismus und Sachbeschädigung um 52 Prozent, die daraus entstandenen Kosten gar um 68 Prozent zurückgegangen. Seitens der Mieter habe sich das individuelle Sicherheitsgefühl erhöht, zitierte Ludwig aus einer von seinem Ressort durchgeführten Befragung. (APA)

Hinweis
Die Stadt hat eine "Kamera-Überwachungs-Hotline" eingerichtet. Sie ist unter 05 75 75 777 zu erreichen.

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