Dissidenten in der Falle

28. Dezember 2009, 20:27
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Die heutigen Regimekritiker in der Ex-Sowjetunion hat der Westen aufgegeben

Politisch anders zu denken bleibt ein lebensgefährliches Geschäft im Osten. 20 Jahre nach der vielgefeierten Wende ist das ein außerordentlicher Befund, eine Verspottung all jener, die in Minsk, Moskau oder Almaty ihr Leben riskieren, und all der Politiker und Unternehmer im Westen, die ungerührt den Einzug von Demokratie und Marktwirtschaft auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion rühmen. Die Alexander Solschenizyns und Andrei Sacharows gibt es immer noch - ihre Nachfolger in den Straflagern oder im Exil müssen heute nur dazu noch mit der Lüge von der 89er-Wende leben.

Die jüngsten "Reformen" , die Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei der Polizei und im Strafvollzug angekündigt hat, sind dabei vielsagend in ihrer Beschränktheit. Von staatlicher Rechtsbeugung, von politischen Gefangenen ist im Kreml keinesfalls die Rede. Sergej Magnitski, den Anwalt des ehemals größten russischen Investmentfonds Hermitage Capital Management, ins Gefängnis zu werfen, weil er den Herrschenden als Zeuge in einem Prozess Korruption vorgeworfen hatte - so lautet Medwedews Logik -, ist völlig in Ordnung. Dass der 37-Jährige dann aber ohne angemessene medizinische Behandlung im Gefängnis stirbt, ist ein Fehler im System, den der Präsident nun ausbügeln will.

Freilich: Der russische Nachwendestaat agiert geschickter als andere Ex-Sowjetrepubliken mit der Rechtskulisse, die nach 1989 entstanden ist. Die reihenweisen Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schlucken die russischen Behörden in der Regel klaglos. Entschädigungen an die Angehörigen ermordeter Zivilisten in Tschetschenien zahlen sie aus, wie es die Straßburger Richter anordnen und als ob es die kassierten Zivilverfahren vor russischen Gerichten nie gegeben hätte.

Auch die Verhaftung von Platon Lebedew, dem früheren Geschäftspartner des Yukos-Konzernchefs Michail Chodorkowsky, hat Russlands Oberstes Gericht dieser Tage als unrechtmäßig erkannt - einem Urteil der Straßburger Richter folgend. Doch an der Gewalt des Staates an seinen Kritikern ändert es nicht das Geringste. Die Machthaber in Russland, Aserbaidschan oder Turkmenistan sind nicht an einer politischen Ordnung interessiert, die Rechtsstaat und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. 20 Jahre demokratische Betreuungsarbeit durch den Westen haben es bewiesen.

Anderes ist dafür geschehen: Zum 1. Jänner übernimmt mit Kasachstan erstmals eine frühere Sowjetrepublik den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Lüge wird zur Realpolitik. Denn Kasachstan ist ein Land, dem selbst nach Einschätzung der OSZE in den bald zwei Jahrzehnten seiner Unabhängigkeit nicht eine demokratische Wahl gelungen ist. Kasachstan zählt dafür an die 700 politische Gefangene, so geben Menschenrechtler an, darunter auch mutige Streiterinnen wie die Kasachin Ninel Fokina.

Die Dissidenten von heute sitzen in der Falle. Anders als ihre Vorgänger in den 70er- und 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts können sie nicht mehr auf den Westen setzen. Die Entspannungspolitik der Bonner Regierung, der USAund Frankreichs haben 1974 einen Mann wie Alexander Solschenizyn aus der Sowjetunion hinausgebracht. Die Schlussakte von Helsinki gab Bürgerrechtlern wie Václav Havel in der Tschechoslowakei und Jacek Kuroñ in Polen neuen Raum zum Atmen.

Ihren Andersdenkenden halten die Regime heute einen Spiegel vor: Der Osten ist der Westen ist der Osten. Oligopol, als Marktwirtschaft verkleidet, und organisierte Stimmabgabe als Demokratie genügen, um Kritiker im Land mundtot zu machen. Seinen Mut zum Prinzip hat aber der Westen verloren. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2009)

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