Ex-Linker hofft auf Stimmen der Rechten

28. Dezember 2009, 17:52
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Der Sozialdemokrat Ivo Josipović hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen

Trotzdem könnte ihm in der Stichwahl am 10. Jänner sein ehemaliger Parteifreund Milan Bandić gefährlich werden.

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Zagreb - Der Sozialdemokrat Ivo Josipović hat die Präsidentenwahl in Kroatien mit 32,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Da der Sieger jedoch nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, muss er sich am 10. Jänner einer Stichwahl stellen. Josipovićs Herausforderer ist der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (54). Der als Unabhängiger Angetretene errang mit 14,8 Prozent den zweiten Platz.

Die regierende HDZ musste eine schwere Niederlage hinnehmen. Ihr Kandidat Andrija Hebrang (63) kam mit zwölf Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Die Wahlbeteiligung war mit 44 Prozent extrem niedrig. Der ungewöhnliche Wahltermin, festgesetzt von der Regierungsmehrheit, hatte für Unmut und Spekulationen gesorgt. Zu Weihnachten, so offenbar das Kalkül der Regierung, würden viele wahlberechtigte Gastarbeiter auf Besuch zu Verwandten kommen. Sie wählen traditionell eher rechts. Umgekehrt wurde von der linken, eher besser gestellten Wählerschaft angenommen, dass sie die Feiertage zu einem Kurzurlaub nützen könnte. Aufgegangen ist die Rechnung offenbar nicht.

Aus Partei ausgeschlossen

Nun tritt ein Sozialdemokrat gegen einen Exsozialdemokraten an. Bandić hatte bis vor einem Monat noch dem Vorstand der SDP angehört. Wegen seiner Kandidatur gegen den offiziellen Bewerber seiner Partei war er aber ausgeschlossen worden. Für die Stichwahl wird jetzt erwartet, dass die rechte Hälfte der Wählerschaft, wenn überhaupt, ihre Stimme für Bandić abgibt, der wiederholt mit rechtspopulistischen Sprüchen von sich reden gemacht hat. Weil Bandić auf der rechten Seite bisher deutlich mehr Konkurrenz hatte als Josipović auf der linken, gilt das Rennen am 10. Jänner trotz des großen Stimmenabstands noch nicht als gelaufen.

Mit dem Einzug Bandićs in die Stichwahl geraten beide Großparteien, die Sozialdemokraten (SDP) und die konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ), ins Schlingern. Das Problem ist kein rein kroatisches: Nirgendwo in den Übergangsländern haben die Parteien es geschafft, sich als Marken zu etablieren. Sie funktionieren eher wie Supermärkte. Alle haben sie alles im Angebot: Populismus und ernsthafte Modernisierung, Korruption und den Kampf dagegen, Feminismus und Macho-Sprüche, EU-Treue und Nationalismus. "Im Westen weiß man: Bestimmte Dinge macht eine sozialdemokratische oder eine konservative Partei einfach nicht" , sagt der Zagreber Politikwissenschafter Zarko Puhovski. "Bei uns weiß man das nicht."

Ideologiefreie Machertypen

Bei Parlamentswahlen mag die Beliebigkeit manchmal ein Vorteil sein. Aber wenn die Partei sich wie bei einer Präsidentenwahl in einer Person verdichten muss, kommt ihre Widersprüchlichkeit ans Licht. Den Vorteil haben scheinbar ideologiefreie Machertypen, die an fast nichts gebunden sind: nicht an die Checks and Balances einer Partei, aber auch nicht an ein Programm oder an eine Ideologie. Nur an ihre Financiers. Kroatien galt bisher stets als eines der wenigen Übergangsländer, die ein stabiles Parteiensystem hervorgebracht haben. Näherem Hinsehen hält die Beurteilung nicht stand.

Der im kommenden Februar aus dem Amt scheidende Staatspräsident Stjepan Mesić kündigte an, für einen der beiden Kandidaten für den 10. Jänner eine Wahlempfehlung abzugeben. Er kritisierte jedoch auch, dass keiner der Kandidaten eine Vision für Kroatien im 21. Jahrhundert gehabt hätte. Der 75-jährige Mesić hatte nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren können. (Norbert Mappes-Niediek/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2009)

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    Wahlen in Zeiten der tiefen Krise: Ein Kroate wartet in Split auf ein kostenloses Weihnachtsessen. 50.000 Kroaten sind im Vorjahr arbeitslos geworden, die Wirtschaft schrumpfte um sechs Prozent.

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    Ivo Josipović tritt gegen ...

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    ... den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić an.

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