Stefan Petzner, beim BZÖ verbliebener Generalsekretär, wirft den Gebrüdern Scheuch vor, eine ganze Partei und dazu ein Land in ihre Geiselhaft genommen zu haben - aus machtpolitischem Kalkül.
Mit Petzner sprach Michael Völker.
STANDARD: Wie lange wird's das BZÖ noch geben?
Petzner: Das BZÖ wird's noch viele Jahre geben. Für diesen rechtsliberalen Kurs, und die Betonung liegt auf rechtsliberal, gibt es viele Möglichkeiten. Da ist ein großes Wählerpotenzial da, das man ansprechen kann. Wenn man dem BZÖ die Chance gibt, dieses Profil, dieses rechtsliberale Profil mit Bündnisobmann Josef Bucher, zu entwickeln, ohne dass es Querschüsse gibt, dann ist ein zweistelliges Ergebnis bei den kommenden Nationalratswahlen möglich.
STANDARD: Wofür sollte man denn das BZÖ wählen?
Petzner: Viele Wähler wünschen sich eine Partei mit einer strengen Ausländerpolitik und einer strengen Sicherheitspolitik, die aber zugleich in Fragen der Wirtschaft und der Gesellschaftspolitik modern und offen ist. Genau dafür steht das BZÖ mit seinem rechtsliberalen Kurs. Wir stellen die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Menschen in den Mittelpunkt, treten aber auch für den Schutz der Heimat ein. Das ist rechtsliberal. Im Gegensatz zu linksliberal. Das Wort liberal ist in Österreich durch manche Protagonisten, vor allem die Heide Schmidt, zu einem Unwort geworden, mit dem man negative Assoziationen hat. Schmied war linksliberal. Wir sind rechtsliberal, das ist etwas ganz anderes.
STANDARD: Im nächsten Jahr gibt es drei Landtagswahlen: Wien, Steiermark und Burgenland. Wird das BZÖ antreten?
Petzner: In der Steiermark auf jeden Fall. Ich war gerade in Graz und war mit Gerald Grosz in der Innenstadt unterwegs: Es kennt ihn dort jeder. Da haben wir hervorragende Chancen, in den Landtag einzuziehen. In Wien basteln wir noch an einem personellen Coup.
STANDARD: BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler hat in Wien zuletzt 1,2 Prozent eingefahren, oder?
Petzner: Wir haben in Wien viele Mitstreiter, die sehr engagiert sind. Es geht jetzt darum, einen zugkräftigen Spitzenkandidaten zu finden. Peter Westenthaler und Herbert Scheibner führen Gespräche, die vielversprechend verlaufen. Es gibt gute Chancen, dass wir einen prominenten Spitzenkandidaten bekommen.
STANDARD: Im Jänner findet erstmals der Parteitag der FPK in Kärnten statt. Was soll dort passieren?
Petzner: Das müssen Sie den Uwe Scheuch fragen. Es ist aber kein Parteitag der FPK, weil es die FPK nicht gibt.
STANDARD: Werden Sie hingehen?
Petzner: Josef Bucher und ich haben noch keine Nachricht bekommen, ob wir Delegierte sind. Wenn wir Delegierte sind, werden wir auch teilnehmen.
STANDARD: Uwe Scheuch wird sich hüten, Sie einzuladen. Sie sind der politische Feind.
Petzner: Entscheidend ist, ob das ein demokratischer Parteitag wird. Demokratisch ist er, wenn alle Mitglieder im Rahmen einer Urabstimmung entscheiden können. Ein aufrechter Demokrat kann nur ein demokratisches Ergebnis akzeptieren und kein undemokratisches, wie Scheuch das vorbereitet. Er setzt jetzt schon ganz massiv die Delegierten unter Druck.
STANDARD: Die Mutter von Jörg Haider hat sich für das BZÖ ausgesprochen. Was ist die Position von Claudia Haider?
Petzner: Jedem Mitglied der Familie Haider ist es überlassen, sich öffentlich zu Wort zu melden oder nicht. Ich werde da nichts verkünden. Die Mutter, Dorothea, hat von sich aus entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Das freut uns sehr, aber wir drängen niemanden. Ich weiß aber, wie die Familie Haider insgesamt zu diesem Putsch der Brüder Scheuch steht.
STANDARD: Gibt es zwischen Ihnen und Uwe Scheuch noch eine Gesprächsbasis?
Petzner: Eine Gesprächsbasis muss man immer haben. Wir haben Uwe Scheuch ja die Gelegenheit geboten, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren. Er hätte sofort einen außerordentlichen Parteitag machen können. Aber Scheuch bewegt sich außerhalb des gültigen Statuts. Ich habe die Aktivitäten der Gebrüder Scheuch immer mit Skepsis beäugt. 2002 waren sie maßgeblich am Putsch von Knittelfeld beteiligt. 2005, die Trennung von der FPÖ, das ist auch von den Scheuchs forciert worden. Und jetzt der umgekehrte Weg, die Fusion. Das ist doch absurd, dass der, der die BZÖ-Gründung forciert hat, jetzt 45 Prozent der Wähler in Kärnten in Bausch und Bogen an Strache verkaufen will.
STANDARD: Was für eine Rolle spielt Landeshauptmann Dörfler?
Petzner: Die Kärntner erwarten sich von ihrem Landeshauptmann, dass er Führungsstärke zeigt und Entwicklungen rechtzeitig erkennt. Deswegen habe ich ihn aufgefordert, er möge seine Stimme erheben, um dem Treiben der Gebrüder Scheuch ein Ende zu setzen. Ich habe noch die Hoffnung, dass er das auch tut. Jeder in Kärnten weiß auch, dass diese Fusion mit der FPÖ nur ein weiterer Schritt ist, um Dörfler als Landeshauptmann wegzuputschen. Hier gibt es zwei Brüder, die aus reinem machtpolitischem Kalkül eine ganze Partei in ihre Geiselhaft nehmen.
STANDARD: Ganz etwas anderes: Was ist so toll am Solarium?
Petzner: Ich habe nie gesagt, dass das Solarium so toll ist. In Wahrheit geht es auch hier um ein Grundprinzip des BZÖ: die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen. Das gilt für sämtliche Lebensbereiche. Auch fürs Rauchen. Auch für Solarien. Ich bin dagegen, dass der Staat vorschreibt, wer in Solarien gehen darf und wer nicht.
STANDARD: Was ist denn nun das beste Solarium in Wien?
Petzner: In Wien gibt es welche an jeder Straßenecke. Das zeigt: Viele Menschen gehen ins Solarium.
STANDARD: Gibt es da Qualitätsunterschiede?
Petzner: Ja, natürlich. Wer Fragen dazu hat, kann sich gerne persönlich an mich wenden. Ich informiere gerne, aber nicht über die Zeitung. Ich habe von Präsidentin Prammer da schon eine Rüge erhalten, dass ich als Parlamentarier nicht für einen einzelnen Hersteller Werbung betreiben soll. Da nehme ich das Wort der Nationalratspräsidentin sehr ernst. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2009)