"Man kann mit Bilanz­de­likten sehr viel anstellen"

28. Dezember 2009, 17:43
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Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erklärt, warum sie die Strafen für Bilanzdelikte als zu gering erachtet

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erklärt, warum sie die Strafen für Bilanzdelikte als zu gering erachtet und was sie an U-Ausschüssen als problematisch einstuft. Mit ihr sprach Günther Oswald.

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STANDARD: Der ehemalige Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner ist gerade mit seinem 13. Enthaftungsantrag abgeblitzt. Als Justizministerin haben Sie die Möglichkeit, zu Weihnachten Begnadigungen zu beantragen. Wäre Elsner ein Kandidat für die nächste Amnestie, wenn seine Strafe bestätigt wird?

Bandion-Ortner: Das hängt davon ab, wie die endgültige Strafe bemessen wird. Wenn 9,5 Jahre bestätigt werden, würde es schwierig sein.

STANDARD: Was sagen Sie dazu, dass Ihnen die Elsner-Anwälte regelmäßig Amtsmissbrauch und Prozessfälschung im seinerzeitigen Bawag-Verfahren vorwerfen?

Bandion-Ortner: Ich kommentiere das Verfahren nicht mehr. Nur eines: Wenn jetzt alle Verteidiger und Verurteilten, die mit einem Urteil nicht zufrieden sind, diesen Weg wählen würden, wäre es ein bisschen mühsam. Verfahrensmängel, die man vorwirft, macht man an und für sich beim Obersten Gerichtshof geltend und nicht bei Pressekonferenzen. Ich habe mit diesem Verfahren nichts mehr zu tun, sondern ein unabhängiger Richter.

STANDARD: Es kommt auch immer wieder der Vorwurf, ihr Kabinettschef, der frühere Bawag-Staatsanwalt, sei der eigentliche Minister. Tut es weh, das zu hören?

Bandion-Ortner: Nein (lacht), weil ich weiß, dass es nicht so ist. Hier bin eindeutig ich die Chefin.

STANDARD: Wirtschaftsverfahren werden immer komplizierter. Sie haben selber Großverfahren verhandelt. Waren Sie, als sie begonnen haben, gut gerüstet?

Bandion-Ortner: Ganz ehrlich, nein. Ich habe keine Ausbildung gehabt, habe mir aber natürlich vor und während des Prozesses die Kenntnisse erworben - mich eingedeckt mit Büchern über Bankwesengesetz etc. Das ist für mich ein Bereich, wo ich sage: Das muss unbedingt geändert werden. Darum will ich in der Justiz Wirtschaftskompetenzzentren einrichten, in denen wir auch verstärkt Ausbildungsschnittstellen zur Finanzmarktaufsicht und zur Nationalbank schaffen.

STANDARD: Die SPÖ hat zuletzt wieder strengere Strafen bei Wirtschaftsdelikten ins Spiel gebracht. Sie haben auch schon über höhere Strafen bei Bilanzdelikten nachgedacht. Wohin gehen die Überlegungen?

Bandion-Ortner: Im Bereich der Bilanzdelikte haben wir einen relativ geringen Strafrahmen - mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Man kann mit Bilanzdelikten sehr viel anstellen. Daher sollten wir höhere Strafrahmen zumindest diskutieren. Ein weiteres Problem, das ich sehe, ist, dass die Bilanzdelikte in vielen Gesetzen verstreut sind: im Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, Privatstiftungsgesetz. Ich strebe an, diese Delikte entweder ins Strafgesetzbuch zu integrieren oder ein eigenes Gesetz zu schaffen.

STANDARD: Ist also Deutschland das Vorbild in diesem Bereich?

Bandion-Ortner: Deutschland hat zumindest einen höheren Strafrahmen - dort gibt es bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

STANDARD: Die SPÖ hat zuletzt auch einen eigenen Kapitalmarktgerichtshof vorgeschlagen. Ein sinnvoller Vorschlag?

Bandion-Ortner: Das ist mir neu. Ich bin dafür, dass wir vier Wirtschaftskompetenzzentren einrichten - an jedem Oberlandesgerichtssitz eines.

STANDARD:: Was wurde aus Ihrer Ankündigung, bei den Gagen in Aktiengesellschaften für mehr Transparenz zu sorgen, indem man alle Einzelgagen veröffentlichen muss?

Bandion-Ortner: Ich bin nach wie vor in Gesprächen. Die politische Willensbildung ist hier nicht so einfach.

STANDARD: Stichwort politische Willensbildung: Offenbar ist die auch bei der Reform des Insolvenzrechts ein Problem. Die SPÖ wirft Ihnen vor, im Insolvenzfall von Firmen die Krankenkassen gegenüber Banken schlechterstellen zu wollen. Darf man es sich als Ministerin auf einem ÖVP-Ticket nicht mit den Banken verscherzen?

Bandion-Ortner: So sehe ich das nicht. Es gibt weiter Gespräche. Es sollte allen wichtig sein, dass wir die Insolvenzrechtsreform in der Krise machen. Sie soll ja dazu führen, dass wir weniger Arbeitslose haben und mehr Geschäftsbeziehungen erhalten bleiben. Angesichts dieser Situation werden alle kompromissbereit sein.

STANDARD: Aber immerhin befürchtet auch die Finanzprokuratur, dass Ihr Gesetz zu mehr Insolvenzen führen könnte.

Bandion-Ortner: Nein, das sehe ich nicht so. Es werden mehr Unternehmen saniert werden können. Wir haben uns das schon sehr genau überlegt.

STANDARD: Von Konsumentenschützern kommt immer wieder der Wunsch nach Einführung von Gruppenklagen. Im Gegensatz zu Sammelklagen müssten die Betroffenen dabei nicht ihre Rechte an einen Verband abtreten. Stehen Sie da auf der Bremse?

Bandion-Ortner: Wir gehen das jetzt an. Die Frage ist aber, ob es wirklich einen großen Mehrwert bringt und ob es wirklich so viele Fälle mit vollkommen identem Sachverhalt gibt. Ich persönlich glaube das eher nicht.

STANDARD: Im letzten U-Ausschuss haben die Staatsanwälte für viel Wirbel gesorgt. Der Leiter des Verfassungsdienstes, Georg Lienbacher, meint, eigentlich hätten die Staatsanwälte dort wegen der neuen Strafprozessordnung gar nicht aussagen dürfen.

Bandion-Ortner: Diese Problematik wird in meinem Ministerium so nicht gesehen. Ich finde es aber nicht gut, wenn Staatsanwälte in einem laufenden Verfahren befragt werden.

STANDARD: Also sollen sie von Befragungen ausgenommen sein?

Bandion-Ortner: Zumindest in laufenden Verfahren. U-Ausschüsse sind wichtig für die politische Aufklärung. Die Justiz ist für die juristische Aufklärung zuständig. Das muss auch weiterhin getrennt bleiben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.12.2009)

Zur Person

Claudia Bandion-Ortner (43) ist seit Jänner 2009 Justizministerin. Davor war die gebürtige Steirerin Richterin. Zuletzt verhandelte sie das Bawag-Verfahren.

  • Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gibt zu: Am Beginn ihrer Karriere war sie auf große Wirtschaftsverfahren nicht vorbereitet.
    foto: standard/heribert corn

    Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gibt zu: Am Beginn ihrer Karriere war sie auf große Wirtschaftsverfahren nicht vorbereitet.

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