Medwedew verordnet "Schocktherapie"

28. Dezember 2009, 17:41
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Die jüngsten Polizeiskandale haben den russischen Präsidenten zum Handeln gezwungen - Kritikern geht die geplante Reform aber nicht weit genug

Sie befürchten, dass sich Medwedew nicht durchsetzen kann.

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Moskau/Wien - Der russische Präsident Medwedew hat bei der alljährlichen Zeremonie der Ordensverleihung politische Veränderungen in Russland gefordert. "Unser Land steht vor einer Reihe neuer Herausforderungen, mit denen wir mehr oder weniger zurechtkommen. Es ist notwendig, die Wirtschaft und das politische System zu ändern" , sagte Medwedew am Montag im Katharinensaal des Kreml. Nichts sei "für immer und starr" .

Medwedews Forderungen nach wirtschaftlichen und politischen Reformen sind nichts Neues. Zum Jahresende hat der Präsident seinen Worten Taten folgen lassen und eine Polizei- sowie Strafvollzugsreform auf den Weg gebracht.

Die Polizeireform sieht vor, dass bis zum 1. Jänner 2012 20 Prozent der Polizeibeamten, rund 250.000 Mitarbeiter, entlassen, die Gehälter für die verbleibenden Polizisten erhöht und Eignungstests für den Polizeidienst eingeführt werden. Außerdem sollen Beamte aus Moskau künftig verstärkt in den Regionen eingesetzt werden. Die von der Polizeigewerkschaft "Schocktherapie" genannte Reform wird laut Finanzminister Alexej Kurdin rund 200 Milliarden Rubel (rund fünf Milliarden Euro) kosten.

Die russische Miliz wurde in den vergangenen Monaten durch mehrere Skandale erschüttert. Im April lief ein Moskauer Polizist in einem Supermarkt Amok und tötete drei Menschen. Im Herbst wurden mehrere Fälle von betrunkenen Milizionären bekannt, die Menschen zu Tode prügelten. Die Videobotschaften des Polizisten Alexej Dymowski, in denen der 32-Jährige die Miliz anprangerte, fanden zahlreiche Nachahmer.

Innenminister Raschid Nurgalijew war zuletzt nicht nur durch die Skandale im Polizeiapparat unter Druck geraten. Nach dem Tod des 37-jährigen Anwalts Sergej Magnitski in der Untersuchungshaft wurden Rufe nach der Ablöse des Innenministers laut. Magnitski, der den Investmentfonds Hermitage Capital vertrat, war wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Menschenrechtler gingen jedoch von einem politischen Hintergrund aus.

Nicht nur Oppositionelle, auch Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland forderten eine radikale Reform des Innenministeriums. "Es ist kaum möglich, das Innenministerium zu modernisieren oder zu reformieren. Es muss aufgelöst werden" , forderte Andrej Makarow, der dem Generalrat von Einiges Russland angehört. Experten geht Medwedews Reform daher auch nicht weit genug. Laut Michail Paschkin, Vorsitzender der Moskauer Polizeigewerkschaft, sei Medwedew nicht mit der Ablöse Nurgalijews, der als Mann Putins gilt, durchgekommen. "Mir scheint, dass es zwischen dem Präsidenten und Premier Wladimir Putin eine Vereinbarung gibt: Medwedew mischt sich nicht in die Sicherheitsstrukturen ein und Putin nicht in die Arbeit der Gerichte" , sagte Paschkin laut der Internetzeitung Gazeta.ru. Trotzdem sitze Nurgalijew auf einem Schleudersitz. Paschkin hält es für gut möglich, dass der Innenminister bei einem Scheitern der Polizeireform 2012 abgelöst werden wird. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2009)

 

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    Nelken für die Opfer: Medwedew besuchte früher bereits ein Mahnmal im Exstraflager Magadan in Sibirien. Jetzt will er den Strafvollzug reformieren.

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