Schweizer Amnestie für Steuerhinterzieher

28. Dezember 2009, 17:37
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Behörden rechnen mit Millioneneinnahmen - Kritik aus den Kantonen

Bern - Nicht nur Italien macht mit einer Steueramnestie von sich reden, auch in der Schweiz kommt das umstrittene Instrument ab 1.Jänner zur Anwendung. Reuige Steuersünder erhalten die Möglichkeit, Unregelmäßigkeiten "buß- und straflos zu bereinigen" . Wer aus eigenen Stücken Schwarzgeld dem Fiskus meldet, muss keine Strafe zahlen.

Steuerhinterzieher müssen zudem höchstens die Steuern inklusive Verzugszinsen für die letzten zehn Steuerperioden nachzahlen. Die Selbstanzeige ist einmalig und nur möglich, wenn die Behörden keine Kenntnis haben vom unversteuerten Geld. Die Legalisierung betrifft sowohl Bundes- wie auch Kantons- und Gemeindesteuern auf Einkommen und Vermögen.

Als wichtiger Bestandteil der Amnestie können auch die Erben von Steuersündern profitieren. Anstatt die Steuern des Verstorbenen für die letzten zehn Jahre nachzuzahlen, schulden Erben dank der Amnestie künftig nur noch die Steuern für die letzten drei Jahre.

Die Amnestie bringt die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg rügte die Schweiz, weil Erben von unversteuerten Geldern bestraft wurden, obwohl sie selbst keinen Gesetzesverstoß begangen hatten.

An der Amnestie gibt es allerdings bereits heftige Kritik aus einigen Kantonen. Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis sprach etwa von einer "ethisch inakzeptablen" Maßnahme gegenüber jenen, die ihre Steuern korrekt bezahlten. Kontrolle und Sanktionen hält er für besser.

Von der Amnestie erhoffen sich die Steuerbehörden zusätzliche Einnahmen. Bei der letzten generellen Steueramnestie im Jahr 1969 kamen 11,5 Milliarden Franken zusammen. Teuerungsbereinigt entspricht dies heute etwa 36 Milliarden Franken (24,2 Mrd. Euro).

Für Schlagzeilen sorgt derzeit eine italienische Steueramnestie, die von weit größerem Umfang ist. Laut italienischem Finanzministerium hat die Amnestie rund 80 Milliarden Euro eingebracht. Rund 80 Prozent von diesem Geld sollen in der Schweiz angelegt gewesen sein. (sda, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.12.2009)

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