Karimow festigt seine Macht

28. Dezember 2009, 16:51
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Oppositionelle Gruppierungen waren bei Parlamentswahl nicht zugelassen

Taschkent/Moskau - Bei der Parlamentswahl in dem zentralasiatischen Land Usbekistan haben die regierungstreuen Kräfte um den autoritären Präsidenten Islam Karimow ihre Macht gefestigt. In der Versammlung seien 135 Abgeordnete von vier Parteien vertreten, teilte Wahlleiter Mirso-Ulugbek Abdusalomow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Taschkent mit. Hinzu kommen 15 Vertreter der Ökologischen Bewegung Usbekistans.

Die Beteiligung bei der Wahl am Sonntag wurde mit 87,8 Prozent oder 15,1 Millionen Wählern angegeben. Westliche Beobachter kritisierten die Abstimmung als unfrei und nicht demokratisch. Oppositionskräfte waren nicht zugelassen.

Keine freie Wahl seit Unabhängigkeit

Die Parteien gehen überwiegend die Initiative des seit fast 20 Jahren mit harter Hand regierenden Präsidenten Karimow (71) zurück. Die Parteibezeichnungen gelten als kaum aussagekräftig. Sitze bekamen vor allem die sogenannte Liberal-Demokratische Partei Usbekistans und Demokratische Volkspartei Usbekistans zugesprochen. Außerdem erhielten die Volksdemokratische sowie die Sozialdemokratische Partei Mandate. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt.

Seit seiner Unabhängigkeit 1991 hat die Ex-Sowjetrepublik nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in  Europa (OSZE) keine freien Wahl abgehalten. Menschenrechtler beklagen, dass die Opposition unterdrückt wird und Medien vom Staat kontrolliert werden.

Weltweit für Aufsehen sorgte das Land mit den rund 27 Millionen Einwohnern, als Einsatzkräfte im Mai 2005 einen Aufstand von Regierungskritikern blutig beendeten. Bei dem Massaker in der Stadt Andischan starben nach Schätzungen bis zu 500 Menschen. In der Kritik steht das Land auch wegen der verbreiteten Kinderarbeit. So werden Minderjährige bei einer gesundheitsschädlichen Baumwollernte eingesetzt. Das usbekische Parlament hatte kürzlich beschlossen, dass das Arbeitsalter nicht mehr unter 15 Jahren liegen sollte.

In Usbekistan liegt auch der Lufttransportstützpunkt Termes, den die Bundeswehr als Drehkreuz zur Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzt. Die EU, die im Rahmen ihrer Zentralasien-Strategie Usbekistan bei seiner Entwicklung unterstützen will, hatte im Oktober ein 2005 verhängtes Waffenembargo gegen das islamisch geprägte Land aufgehoben. (APA)

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