Klares Bekenntnis zu Ergebnis der Volksbefragung gefordert

28. Dezember 2009, 15:49
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"Es muss klar sein, dass das Thema vom Tisch ist, wenn sich eine Mehrheit gegen das Zentrum ausspricht", sagt der Landeshauptmannstellvertreter

Eisenstadt - Ein "klares Bekenntnis" zum Ergebnis der angekündigten Volksbefragung in Eberau zum geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrum hat am Montag Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl von Innenministerin Maria Fekter gefordert. Wenn sich die Mehrheit gegen das Zentrum ausspreche, müsse "das Thema ein für alle Mal vom Tisch sein", so Steindl in einer Aussendung. Die Ministerin solle dies klar, eindeutig und öffentlich bekanntgeben.

Die Eberauer Bevölkerung brauche Gewissheit, dass ihre Meinung zähle. "Daher muss vor der Abstimmung klar sein, dass das Thema auch seitens der Bundesregierung vom Tisch ist, wenn sich eine Mehrheit gegen das Zentrum ausspricht", so Steindl. Dieses Versprechen sei das mindeste, was man jetzt erwarten müsse. Das bisher "mehr als verunglückte Agieren" könne nur noch mit einer klaren öffentlichen Aussage korrigiert werden.

Kritik an Niessl

Steindl kritisierte in der Angelegenheit auch Landeshauptmann Hans Niessl: Dieser habe in der Landeshauptleute-Konferenz "kein einziges Mal" deponiert, dass "ein Asyl-Erstaufnahmezentrum auf burgenländischem Boden nicht infrage kommt."

"Wenn die Volksbefragung in Eberau negativ ausgeht, ist das Projekt gestorben. Das erwarten wir uns", hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannstellvertreters. Dass die zwei geplanten Volksbefragungen zum Thema Erstaufnahmezentrum - die Gemeinde befragt ihre Bürger, das Land alle Südburgenländer - auch zu konträren und somit schwer umsetzbaren Ergebnissen führen könnten, glaubt man vorerst nicht: Darüber mache man sich Gedanken, wenn die Befragung in Eberau stattgefunden hat.

Pro und kontra

Im Büro von Landeshauptmann Niessl hält man eine Entscheidung der Eberauer Bevölkerung zugunsten des Zentrums für "nicht wahrscheinlich". Dass man letztlich mit zwei gegensätzlichen Resultaten im Hinblick auf die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums dastehen könnte - einmal pro und einmal kontra - soll durch die in Ausarbeitung befindliche Fragestellung verhindert werden. Die Frage für die am 21. März 2010 geplante Abstimmung im gesamten Landessüden solle deshalb so formuliert werden, "dass kein Widerspruch entsteht".

"Um dem beschämendem Floriani-Prinzip im Bereich Flüchtlingsaufnahme ein für alle Mal ein Ende zu bereiten, sollte darüber nachgedacht werden, Erstaufnahmezentren in allen neun Bundesländern zu errichten", erklärte Grünen-Landessprecher Josko Vlasich. Dies wäre nicht nur hinsichtlich der Verteilung gerecht. Die Zentren könnten darüber hinaus auch kleiner ausfallen und so eine bessere Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen, argumentierte Vlasich.

Er sei überzeugt davon, dass sich die Burgenländer nicht ihrer Verantwortung entziehen werden. Voraussetzung sei aber, "dass Innenministerin Fekter und Landeshauptmann Niessl den Weg der Kriminalisierung von Flüchtlingen umgehend verlassen". Stattdessen sollten sie damit beginnen, jenem Teil der Bevölkerung, der noch skeptisch sei, aktiv zu vermitteln, dass Flüchtlinge Menschen sind, die unsere Hilfe brauchen, so der Landessprecher. (APA)

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