Seehofer lehnt Angriff auf Stoiber ab

28. Dezember 2009, 13:38
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Bayerns Ministerpräsident für Aufarbeitung des Milliardendebakels "mit Nachdruck, mit Offenheit und Fairness"

München - Nach dem Milliardendebakel der BayernLB mit der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Österreich lehnt es Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ab, seinen Vorvorgänger Edmund Stoiber öffentlich anzugreifen. "Ich werde nicht einzelne Personen herausgreifen und an den Pranger stellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Er wolle keine Personen verfolgen, und es werde für ihn keine "Vorab-Bewertung" geben. Seehofer sagte, er wolle die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag abwarten, diesen unterstützen und erst ganz am Ende die Vorgänge um das BayernLB-Engagement in Österreich bewerten.

"Der Kauf der Hypo Alpe Adria hat dem Freistaat Milliardenverluste gebracht", erklärte Seehofer und betonte: "Das muss aufgearbeitet werden mit Nachdruck, mit Offenheit und Fairness." Seine Regierung unterstütze dies. "Das ist nicht nur politisch notwendig - die jetzige Regierung könnte selbst Schuld auf sich laden, wenn sie diese Untersuchung behindern würde", betonte der Ministerpräsident.

Stoiber, der damals Regierungschef war, hat den folgenschweren Kauf der österreichischen Bank durch die BayernLB im Jahr 2007 inzwischen zwar bedauert. Die Verluste seien "mehr als schmerzlich", und er bedauere diese Entwicklung sehr, erklärte er vor Weihnachten. Eine Entschuldigung enthielt Stoibers Stellungnahme aber nicht.

"Köpferollen"

Seehofer betonte, die CSU müsse die internen Spannungen aufgrund des BayernLB-Debakels durchstehen. "Solch eine Situation muss man aushalten." Auf die Frage, ob Fraktionschef Georg Schmid die Klausur der Landtagsfraktion im Jänner in Kreuth überstehen werde, sagte er: "Ja." Und auch auf die Frage, ob er sich das wünsche, sagte er: "Ja." Schmid saß 2007 als Staatssekretär im BayernLB-Verwaltungsrat. Die HGAA-Krise hat bereits Bankchef Michael Kemmer und - als langjährigen Kontrolleur - Sparkassenpräsident Siegfried Naser das Amt gekostet.

Seehofer rechnet wegen des BayernLB-Desasters mit schlechten Umfragewerten für die CSU, sollte Anfang 2010 eine Erhebung veröffentlicht werden. Dann werde es "eine Momentaufnahme geben, die uns nicht sehr erfreut". Auf die Frage, ob die CSU dann sogar unter 40 Prozent liegen könnte, sagte er: "Warten wir es ab." Seehofer verwies darauf, dass bei einer von der CSU in Auftrag gegebenen Umfrage 85 Prozent der Befragten gesagt hätten, die Landesbank-Krise habe das Vertrauen in die CSU schwer erschüttert. "Und das war noch bevor die Verluste der Hypo Alpe Adria bekannt wurden", betonte er. (APA)

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