Deutschland billigt Sonders­teuer auf Boni

28. Dezember 2009, 13:20
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Probleme mit einer Sondersteuer könnte es allerdings geben, wenn diese als unzulässige Doppelbe­steuerung eingestuft werden würde

Düsseldorf/Berlin - Eine Sondersteuer auf Banker-Boni wie in Großbritannien ist einem Zeitungsbericht zufolge auch in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Frage, ob eine Sondersteuer erhoben werden dürfe, hänge nur von der "konkreten gesetzgeberischen Umsetzung ab", zitierte das "Handelsblatt" vom Montag aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die FDP in Auftrag gegeben hatte.

Der Gesetzgeber müsste die Sondersteuer demnach "trennscharf und nachvollziehbar" von anderen Steuern abgrenzen. Zudem müsste der "konkrete Lenkungszweck" der Steuer erklärt werden. Dieser Lenkungszweck müsse "gewichtig und nachvollziehbar" begründet werden.

Probleme mit einer Sondersteuer auf Banker-Boni in Deutschland könnte es allerdings geben, wenn die Sondersteuer als "unzulässige Doppelbesteuerung eingestuft werden würde", zitierte die Zeitung weiter aus dem Rechtsgutachten. Bonuszahlungen zählen zum Einkommen eines Bankmanagers und unterliegen damit der Einkommensteuer. Wie diese Frage zu lösen ist, lässt das Gutachten dem Bericht zufolge offen.

"Charmante Idee"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Sondersteuer auf Banker-Boni als "charmante Idee" bezeichnet, für Deutschland dem Bericht zufolge aber verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Kanzlerin setzt stattdessen auf eine internationale Börsentransaktionssteuer, um die Akteure an den Finanzmärkten an den Kosten der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen.

Die britische Regierung hatte Mitte Dezember eine Boni-Sondersteuer angekündigt, die sich auf 50 Prozent der Prämien für Bankangestellte ab einer Summe von 25.000 Pfund (27.753 Euro) beläuft. Die Steuer gilt zunächst bis April 2010. Die Banker-Boni werden in aller Regel im Frühjahr ausgezahlt. Die Extra-Abgabe wird nicht beim einzelnen Bankangestellten erhoben, sondern direkt bei der Bank auf den gesamten Pool ihrer Boni. Frankreich will dem britischen Vorbild folgen. (APA/Reuters)

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