Netanyahus Bemühungen um Große Koalition gescheitert

28. Dezember 2009, 12:53
2 Postings

Ex-Außenministerin Livni: Likud-Chef will Kadima spalten

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist mit seinen Bemühungen gescheitert, die oppositionelle Kadima-Partei von Ex-Außenministerin Tzipi Livni zum Eintritt in seine Regierung zu bewegen. Nach einer Unterredung mit Netanyahu am Sonntagabend in Jerusalem warf Livni dem Likud-Chef vor, mit seinem Koalitionsangebot eine Kadima-Spaltung herbeiführen zu wollen. Die Kadima-Parlamentsfraktion soll am Montagnachmittag das Angebot Netanyahus offiziell zurückweisen, wie aus Parteikreisen verlautete. Nach Presseberichten soll der Premier der Kadima drei Ministerposten angeboten haben.

Dass Netanyahu eine Erweiterung seiner vor neun Monaten gebildeten Koalition anstrebt, bringen israelische Pressekommentatoren mit dem Ziel in Verbindung, den starken Einfluss der extremen Rechten um Außenminister Avigdor Lieberman im Kabinett zurückzudrängen. Netanyahus Regierungsbündnis aus Likud, Arbeitspartei, Religiösen und Ultrarechten stützt sich in der Knesset auf 70 der 120 Abgeordneten, während die 2005 gegründete Kadima mit 28 Mandataren die stärkste Einzelfraktion stellt. Der seinerzeitige Premier Ariel Sharon hatte den Likud verlassen, als dieser seinen Gaza-Abzug mehrheitlich missbilligte, und die Kadima ("Vorwärts") ins Leben gerufen.

Im vergangenen Juni war durch gezielte Indiskretionen bekanntgeworden, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Netanyahu empfohlen hatte, Außenminister Lieberman durch Livni zu ersetzen. "Sie müssen diesen Mann loswerden", wurde der französische Staatschef zitiert. Israelische Politiker sprachen damals von einer inakzeptablen Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.

Die führenden israelischen Zeitungen wie "Maariv", "Yedioth Ahronoth" oder "Jerusalem Post" gingen am Wochenende in ihren Kommentaren von einem "Manöver" des Regierungschefs aus, dem eine Schwächung der Kadima vorschwebe. Ex-Minister Haim Ramon, der als enger Vertrauter Livnis gilt, äußerte sich im Armeeradio überaus skeptisch zu dem Angebot Netanyahus: "Warum sollten wir ihm vertrauen, wenn niemand ihm vertraut?" (APA/AFP)

Share if you care.