Zivildienst-Träger widersprechen Fekter

29. Dezember 2009, 10:36
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Fekter will bei Krankenstand Zivildienst verlängern - Um Missbrauch beim Zivildienst zu sanktionieren, sollen längere Fehlzeiten eingearbeitet werden

Wien - Beim Zivildienst soll Missbrauch abgestellt werden. Innenministerin Maria Fekter plant für 2010 eine entsprechende Novelle des Zivildienstgesetzes. Konkret geht es um Zivildiener, die ihre Zeit mehr oder weniger im Krankenstand absitzen. Sie sollen die Fehlzeit einarbeiten, heißt es.

Fekter betonte, dass es hier entsprechende Klagen der Trägerorganisationen gebe, die mit dem Missbrauch ihre liebe Not hätten. Denn wenn sich ein Zivildiener ständig krank melde, hätten die Hilfsorganisationen kein Personal und könnten auch kein zusätzliches rekrutieren. Daher soll nun der Krankenstand eingearbeitet werden. Dauert er über drei Tage hinaus, dann soll sich der Zivildienst um die Fehlzeit verlängern. derStandard.at erfuhr, dass Klagen der Trägerorganisationen vor allem im Krankentransport-Bereich stattgefunden haben sollen.

SPÖ gesprächsbereit

Der Koalitionspartner reagierte schnell und zeigte sich "gesprächsbereit" über Fekters Vorschlag. Aber man werde sich "den Entwurf im Detail ansehen" und mit der Zivildienstserviceagentur sowie den größeren Trägerorganisationen diskutieren müssen, meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am Montag im Parteipressedienst.

"Natürlich muss das missbräuchliche Beantragen von Krankenstand während des Zivildienstes geahndet werden, immerhin sind die Zivildienst-Trägerorganisationen auf jeden Mitarbeiter angewiesen", um ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können, meinte Pendl. Er lehnte aber einen "Pauschalverdacht" ab - und verwies darauf, dass der Zivildienstserviceagentur schon jetzt Sanktionen gegen Missbräuche offen stehen. Diese sollten voll ausgeschöpft werden.

Bisherige Regelungen

Gemäß Gesetz haben Zivildienstleistende neben der Grundvergütung auch Anspruch auf kostenlose Kranken- und Unfallversicherung. Laut Zivildienstagentur muss ein Zivildiener - analog einem Arbeitnehmer - eine Erkrankung umgehend der Trägerorganisation melden und eine ärztliche Krankschreibung vorweisen.

Bei einem ununterbrochenen Krankenstand von 24 Kalendertagen oder mehr ist der Zivildienstleistende durch die Zivildienstserviceagentur bereits jetzt vorzeitig zu entlassen. Wenn die Voraussetzungen, die zu der vorzeitigen Entlassung geführt haben, wegfallen, muss der Zivieldiener das melden - er wird dann einer Trägereinrichtung zugewiesen, um die verbleibende Restdienstzeit ableisten zu können. Diese 24-Tage-Frist will Fekter also auf 3 Tage verkürzen.

Zahlen über den Krankenstand im Zivildienst gibt es nicht. Die - dem Innenministerium angegliederte - Zivildienstserviceagentur führt keine Statistiken, wurde am Montag mitgeteilt. 

Krankenstand kein Problem bei ÖRK, Volkshilfe, Neustart

Probleme mit Krankenständen gebe es nicht, im Gegenteil, man sei mit dem Einsatz der Zivildiener sehr zufrieden. Das war der Tenor bei den Trägerorganisationen Rotes Kreuz, Volkshilfe, Neustart und Hilfswerk. Eine gesetzliche Regelung, um Krankenstands-Missbrauch abzustellen, wird als nicht nötig erachtet. Scharfe Kritik an diesem Vorhaben von Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP kam von der Sozialistischen Jugend (SJÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ).

Die größte Trägerorganisation, das Rote Kreuz, hat "kein gröberes Problem mit Dauerkrankenständen", berichtete der stv. Generalsekretär Werner Kerschbaum nach einer Rückfrage bei den großen Landesorganisationen. Allenfalls Sinn machen würde aus seiner Sicht eine Verkürzung der 24-Tages-Frist beim Krankenstand - nach der der Zivildienst unterbrochen werden kann - auf 18 Tage, analog zur Verkürzung Dienstes von zwölf auf neun Monate. Das Rote Kreuz beschäftigt mit 4.000 rund ein Drittel aller Zivildiener. Sie werden hauptsächlich im Krankentransport eingesetzt und decken rund 25 Prozent der Dienstzeiten ab.

Auch die Volkshilfe konnte "absolut nicht bestätigen", dass es Probleme mit Krankenständen gibt. Die Zivildiener würden größtenteils sehr engagiert und fleißig arbeiten, "wir sind sehr zufrieden". Den Bedarf, Missbrauch zu bekämpfen, sehe man nicht, erklärte der Pressesprecher der Volkshilfe Oberösterreich, Walter Deil.

Das Hilfswerk klagt ebenfalls nicht über zu viele Krankenstände. "Wir sind mit der Arbeit unserer Zivildiener sehr zufrieden. Probleme mit Krankenständen gibt es nur in Einzelfällen", sagte Präsident Othmar Karas.

Zivildiener im Allgemeinen sehr gut motiviert

Beim Bewährungshilfe-Verein "Neustart" gibt es "äußerst selten" Probleme mit Krankenständen. Hier gehe es freilich auch um die Frage der Motivation, merkte Neustart-Sprecherin Dorit Bruckdorfer an: Man bemühe sich, dass Zivildiener nicht nur ihren Dienst einfach ableisten, sondern auch den Sinn ihrer Tätigkeit erkennen - und im Allgemeinen seien die Zivildiener sehr gut motiviert. Dies merkte auch Kerschbaum an: Jeder zweite Zivildiener bleibe als Freiwilliger beim Roten Kreuz, womit diese Gruppe mehr als die Hälfte der Freiwilligen ausmache.

SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi und ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr warnten vor den möglichen Folgen von Fekters Plänen: Zivildiener Krankenstände "einarbeiten" zu lassen könne dazu führen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren - oder dass sie trotz ernster Erkrankung den Zivildienst leisten. Beide lehnten eine weitere Schlechterstellung des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst entschieden ab. Und sie warfen Fekter vor, Zivildienern pauschal Missbrauch zu unterstellen. Das sei ein "nicht hinzunehmender Vorworf" nicht nur an Zivildiener, sondern auch an die Ärzte, bei denen sie sich krankschreiben lassen müssen, kritisierte Michlmayr.

Die Zivildienstserviceagentur hat keine Statistiken über die Krankenstände. In der dem Innenministerium angegliederten Verwaltungsstelle müssen Krankenstände über 24 Tage (ab denen "nachzudienen" ist) gemeldet werden. Der überwiegende Teil der Zivildienstleistenden gehe über diese Grenze nicht hinaus, war alles, was auf Nachfrage der APA über Krankenstände zu erfahren war. Aber man berichtete von einem "Rekord" - nämlich bei den Zuweisungen: 2009 hätten die Zuweisungen erstmals die 13.000er-Grenze überschritten. (red, derStandard.at, 28.11.2009)

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