Verhaftungswelle gegen Oppositionelle

29. Dezember 2009, 10:45
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Mindestens zehn führende Kritiker in Haft - EU verurteilt Gewalt gegen Demonstranten - mit Video

Nach den blutigen Protesten verschärft die iranische Staatsmacht das Vorgehen gegen die Opposition. Führende Regimekritiker wurden verhaftet. Das Staatsfernsehen bestätigte bis zu 15 Todesopfer. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die sich zurzeit in London aufhält, berichtete im Nachrichtensender CNN, dass ihre Schwester in Teheran festgenommen worden sei.

Mehrere Sicherheitsbeamte hätten das Haus am Montagabend durchsucht, den Computer beschlagnahmt und ihre Schwerster Nushin abgeführt, berichtete die 62-jährige Menschenrechtsaktivistin. Nushin sei eine Wissenschaftlerin und keine politische Aktivistin, deshalb sei das Ziel der Aktion lediglich gewesen, sie einzuschüchtern, sagte Ebadi. US-Präsident Barack Obama hat den Oppositionellen im Iran indes seine Unterstützung zugesichert.  "Die Entscheidung der iranischen Führung, durch Angst und Tyrannei zu herrschen, wird nicht dazu führen, die Hoffnungen (der Bürger) zu vertreiben." Unschuldige iranische Bürger würden gewaltsam unterdrückt, sagte Obama am Montag an seinem Urlaubsort auf Hawaii. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte "inakzeptabel". Den Angehörigen der Opfer gelte ihre Anteilnahme, erklärte sie in Berlin.

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"Was ist mit diesem religiösen System passiert, dass es die Tötung von Unschuldigen am Heiligen Tag von Aschura befiehlt?" Auf der regierungskritischen Website Jaras meldet sich der gemäßigte iranische Kleriker Mehdi Karubi zu Wort. Die Vorwürfe, die neben dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten vom Sommer auch andere Teile der iranischen Opposition erheben, sind schwerwiegend: Die Regierung habe die Tötung von Demonstranten angeordnet, sagen die Gegner der Staatsmacht.

Gemeint sind die Opfer der blutigen Proteste von Sonntag, die am Montag auch von offizieller Seite eingeräumt wurden: Acht Menschen seien getötet worden, erklärte der Nationale Sicherheitsrat. Auf den Internetseiten der Regierungsgegner hieß es, die Polizei habe das Feuer auf Demonstranten in Teheran eröffnet - was die Sicherheitskräfte bestritten. Der Polizeichef von Teheran erklärte, die Opfer seien überfahren worden. Die Behörden hatten am Sonntag zunächst abgestritten, dass es bei den härtesten Protesten seit dem Sommer Todesopfer gegeben habe.

Auch am Montag brodelte es in der iranischen Hauptstadt weiter. Es habe Festnahmen gegeben, darunter drei Berater von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussavi, teilten die Regimegegner mit. Der Opposition zufolge gab es am Sonntag auch in Ghom, Shiraz, Isfahan, Najafabad, Mashhad und Babol Zusammenstöße.

Laut der Website Jaras soll am Montag in der Früh auch EbrahimYazdi verhaftet worden sein, Chef der verbotenen Freiheitsbewegung und früherer Außenminister in der ersten Regierung nach der Islamischen Revolution 1979. Er sei an einen unbekannten Ort gebracht worden. Auch der Menschenrechtsaktivist Emad Baghi soll inhaftiert worden sein. Es sind Angaben, die nicht überprüft werden können, weil ausländische Journalisten nicht direkt über die Proteste berichten dürfen.

"Verdächtige Todesfälle"

Die Polizei erklärte, die "verdächtigen Todesfälle" würden untersucht. Offiziell ist von insgesamt 300 verhafteten Oppositionellen die Rede. Unter den Verletzten seien auch Dutzende Sicherheitskräfte, erklärte die Polizei.

Laut Opposition setzte die Polizei am Montag Tränengas gegen Anhänger Mussavis ein, die sich vor einem Spital in Teheran versammelt hatten, um Mussavi ihr Beileid auszudrücken: Unter den Toten ist einer seiner Neffen. Seyed Ali Mussavi sei im Spital seinen Schusswunden erlegen, sagte ein Berater Mussavis. Das Fernsehen berichtete von "unbekannten Angreifern" .

Die Familie des Getöteten erklärte am Samstag, die Leiche des 35-Jährigen sei verschwunden. Der Körper des Toten sei aus dem Krankenhaus in Teheran fortgeschafft worden und unauffindbar, sagte der Bruder des Opfers, Seyed Reza Mussavi, der Internetseite Parlemannews, die von einer reformorientierten Minderheitsfraktion im iranischen Parlament unterhalten wird. "Niemand übernimmt für das Verschwinden des Leichnams Verantwortung." Bevor er nicht wiedergefunden sei, könne keine Beerdigung abhalten werden. Schon zuvor war unklar gewesen, ob die Behörden eine Erlaubnis für ein Begräbnis erteilen würden, da die Opposition die Trauerfeier für Proteste nutzen könnte.

Im Ausland wurde das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte scharf verurteilt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Mike Hammer, kritisierte die "ungerechte Unterdrückung von Zivilpersonen" bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und staatlichen Einsatzkräften. Durch Angst und Gewalt zu regieren, sei niemals gerecht. Der Sprecher zitierte aus der Nobelpreisrede von US-Präsident Barack Obama, wonach es bezeichnend sei, wenn Regierungen die Sehnsüchte des eigenen Volkes mehr fürchteten als die Macht eines anderen Staates.

In einer Erklärung verurteilte das französische Außenministerium die Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Auch die deutsche Regierung in Berlin übte scharfe Kritik. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger rief Teheran dazu auf, "der Spirale der Gewalt ein Ende zu setzen". (Reuters, dpa, AP, AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2009)

  • Stiefel, Schlagstock, schusssichere Weste: Demonstranten halten hoch, was zuvor vermutlich einem Polizisten gehört hat. Laut Polizei wurden auch dutzende Sicherheitskräfte verletzt.
    foto: epa

    Stiefel, Schlagstock, schusssichere Weste: Demonstranten halten hoch, was zuvor vermutlich einem Polizisten gehört hat. Laut Polizei wurden auch dutzende Sicherheitskräfte verletzt.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Eine Frau stemmt sich wütend gegen die iranischen Sicherheitskräfte in Teheran.

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