Hypo-Desaster: Schuld ist nicht das BZÖ

27. Dezember 2009, 17:36
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Wer den "politischen Zurufern" die Verantwortung am Kärntner Banken-Sturzflug zuschreibt, verkennt die legistische Realität - Von Ewald Weninger

Wer den "politischen Zurufern" die Verantwortung am Kärntner Banken-Sturzflug zuschreibt, verkennt die legistische Realität: Die versenkten Milliardengehen allein auf das Konto der Geschäftsführung.

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Nach dem Staatsbegräbnis des Milliarden-Sarkophags Hypo Group Alpe Adria beschleicht den Bürger ein ähnliches Unbehagen wie nach der Mitgift-Germanisierung der österreichischen Flagge im internationalen Luftraum. Für das Kärntner Debakel wurde in einer ZiB-Sendung des ORF am 16. 12. '09 die Lösung verkündet: "Das Kärntner BZÖ ist für die Pleite verantwortlich."

Nein! Weder irgendeine Partei noch deren Funktionäre oder sonst ein Politiker sind verantwortlich. Diese Bank ist eine im Firmenbuch eingetragene Aktiengesellschaft. Für solche Rechtsgebilde gilt das Aktiengesetz. Es regelt u. a., dass die Aufsichtsräte vor ihrer Bestellung ihre fachliche Qualifikation darzulegen haben (§87(2) AktG) und welche Verantwortung mit Haftungskonsequenzen (!) Aufsichtsräte und Vorstände trifft.

Rechtslage eindeutig

Warum diese gesetzliche Präzision und Strenge? Weil der Eigentümer, der Aktionär, das Wohl- und Weh der Gesellschaft ab der Bestellung des Aufsichtsrats nicht mehr selber steuert, sondern in die Hände dieser Organe legen muss. Gemäß §70 AktG hat der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Sobald also die Eigentümer der Bank die Mitglieder des Aufsichtsrats bestellt haben (von denen dann der Vorstand bestellt wird), müssen sie - bis auf wenige Ausnahmen - tatenlos deren Treiben (Handeln ebenso wie Unterlassungen) aus der Ferne zur Kenntnis nehmen und dürfen in der Hauptversammlung (und nur dort!) Fragen stellen. Alles andere ist illegales Gemauschel, egal ob der Aktionär mit Herr Landeshauptmann, Herr Parteiobmann, Herr Minister oder Herr Hausmeister zu titulieren wäre.

Mehr noch, § 103 (2) Aktiengesetz bestimmt, dass "über Fragen der Geschäftsführung ... die Hauptversammlung (Aktionäre) nur entscheiden (kann), wenn der Vorstand oder, sofern es sich um ein gemäß § 95 Abs 5 seiner Zustimmung vorbehaltenes Geschäft handelt, der Aufsichtsrat es verlangt" . Das bedeutet nicht weniger, als dass der Eigentümer in Fragen der Geschäftsführung bei seinen Organen (Aufsichtsrat, Vorstand) nicht einmal aufzeigen darf, ohne von diesem gefragt worden zu sein.

Zwingender Umkehrschluss dieser klaren Rechtslage: Der Aktionär hat auch keine Verantwortung oder Haftung für die Führung (hier: Bankgeschäfte) der Gesellschaft und deren Folgen. Seine Verantwortung endet mit der Auswahl und Bestellung der Aufsichtsratmitglieder. Wenn also beispielsweise ein Möbelhändler oder ein branchenunkundiger Polit- oder Vereinsfreund zur Beaufsichtigung (i. e. Aufsichtsrat) eines sehr fachspezifischen Unternehmens wie einer Großbank bestellt würde und dieser die Bestellung annähme, könnte es kritisch werden

Vorstand und Aufsichtsrat dürfen sich also von keinem Aktionär in die Führung der Bankgeschäfte dreinreden lassen. Wenn das doch geschah ("Jawoll Herr Landeshauptmann, Jawoll Herr Minister" ) und der Bank durch (ungesetzlichen) "Gehorsam" Schaden entstand, kann man dem Politiker Arroganz, Dummdreistigkeit, mangelnden Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, aber ihn nicht für seine vielleicht plumpen Interventionen zivilrechtlich an den Pranger stellen = haftbar machen. Es sei denn, es wären damit "gesellschaftsfremde Sondervorteile" - also etwa die Veräußerung von Gesellschaftsvermögen (z.B Immobilien) unter dem Marktwert - verbunden, dann greift die ausdrückliche Schadenersatzpflicht gemäß §100 AktG.

In jedem anderen Fall haftet ausschließlich jedes "gehorsame" Mitglied des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Etwa wenn z. B. ein Berufspolitiker als Aktionärsvertreter durch Zurufe an "gehorsame" Organe ein Bankinstitut in den Sturzflug "geleitet" .

Nachdem es sich bei Vorstand und Aufsichtsrat um Kollegial-organe handelt, wird in der Regel die Haftung eines für alle und aller für einen Platz greifen.

Ich empfehle also, anstatt mit dem (emotional verständlichen) Rachefinger auf die Politik, die Parteien oder ihre Funktionäre zu zeigen, im öffentlichen Firmenbuch unter den Zahlen FN245157a bzw. FN108415i nachzulesen und die Namen jener Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrats festzustellen, die die Geschäfte der Hypo Alpe Adria Bank in den bewussten Zeiträumen geführt und beaufsichtigt haben, als die Milliardengräber - weitab von der Weltfinanzkrise - ausgehoben wurden. Wenn darunter auch Branchenunkundige auftauchen, sollte man ebenso nicht nur mit dem Finger auf die Bestellung durch Parteifreunde zeigen, das Mandat musste ja - in vielleicht realistischer Selbsteinschätzung - nicht akzeptiert und durfte auch jederzeit zurückgelegt werden.

Wir haben uns zumindest in der öffentlichen Meinung schon recht weit in die triste Realverfassung der österreichischen Praxis des Aktienrechts hineinmanipuliert. Es wäre hoch an der Zeit, zur "Legalverfassung" zurückzukehren.

Das gilt auch, wenn ein Minister durch Vollverstaatlichung Alleinaktionärsvertreter wird: Das Aktiengesetz steht über der politischen Räson. (Ewald Weninger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.12.2009)

Zur Person

Ewald Weninger, einer der prominentesten Anwälte Österreichs und Aktienrechtsspezialist, war bei zahlreichen Weichenstellungen österreichischer Großunternehmen (Bank Austria, AUA, ÖBB...) als Berater tätig.

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