"Am Ende der Selbstverständlichkeit"

27. Dezember 2009, 16:53
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Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner hält die hohe Zahl von Abtreibungen für ein Problem und die Mindestsicherung für eine Mini-Sicherung

Im Gespräch mit Peter Mayr skizziert er Alternativen.

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STANDARD: Wann haben Sie Ihr Herz für die Grünen entdeckt?

Wallner: Mein Herz schlägt schon länger grün. In meiner früheren Funktion als Caritas-Generalsekretär hatte ich mit vielen Politikern Kontakt, unter anderem auch mit Eva Glawischnig. Letztlich ist sie auf mich zugekommen.

STANDARD: Manch einer hätte Sie als bekennenden Katholiken wohl eher bei der ÖVP vermutet.

Wallner: Es gibt keinen Alleinanspruch irgendeiner Partei. Gerade bei den Grünen gibt es viele engagierte Christen, und vieles in der ÖVP entspricht wirklich nicht meinen Wertvorstellungen.

STANDARD: In einem Interview haben Sie festgehalten, dass die Fristenlösung nicht angetastet wird. Für einen Grünen eine seltsame Feststellung.

Wallner: Da wurde viel nach meinem Verhältnis zur kirchlichen Positionen gefragt. Tatsache ist: Mit bis zu 40.000 Abtreibungen im Jahr haben wir Spitzenwerte. Wir müssen uns ernsthaft anschauen, wie die Aufklärung in Schulen funktioniert. Wenn 40 Prozent der männlichen Jugendlichen sagen, dass sie ihre Aufklärung durch Pornofilme erfahren, ist das ein Riesenproblem. Geht es um Verhütung, ist das noch problematischer.

STANDARD: Die Pille danach ist jetzt rezeptfrei erhältlich. Ist das gut so?

Wallner: Wenn dadurch Abtreibungen verhindert werden, halte ich das für einen guten Weg.

STANDARD: Stört es Sie, dass bei Ihnen immer der Katholik herausgestrichen wird?

Wallner: Nein, es ist Teil meiner Identität, - und es ist ja nichts Unanständiges.

STANDARD: Zu den Grünen: Im Herbst gab es in Wien einen Zukunftskongress mit mehreren hundert Teilnehmern, bei dem neue Positionen diskutiert wurden. Was ist geblieben?

Wallner: Ziel war, einen Dialog über herausfordernde Themen der Zukunft zu führen ...

STANDARD: ... über das „klimafeindliche Schnitzel" ...

Wallner: ... mit denen, die sich für Politik interessieren. Die Thesen sollten Themen anreißen. Die Schnitzel-These ist natürlich eine, die sich wunderbar denunzieren lässt. Ernst betrachtet, muss man sagen, dass der Lebensstil in unseren Wohlstandsländern das menschliche Maß verlassen hat. Die Schnitzel-These bringt das mit Augenzwinkern auf den Punkt - das sollte in der Politik erlaubt sein.

STANDARD: Wie sollen diese Thesen in die Parteiarbeit einfließen?

Wallner: Nächstes Jahr folgen regionale Zukunftskongresse. Kristallisieren sich zwei oder drei dominante Themen heraus, werden diese auch in der Politik der Grünen umgesetzt.

STANDARD: Nicht mehr so eindeutig ist die Position der Grünen bei Ausländerthemen. Bundesrat Efgani Dönmez will ein Burkaverbot - und die Errichtung von Minaretten nur noch dort, wo die Bevölkerung zustimmt.

Wallner: Die Debatte darüber ist ein Zeichen, dass wir in der Frage des Umgangs mit religiösen Symbolen am Ende der Selbstverständlichkeit angekommen sind. Es gibt eine Angst vor Religionen, die als fremd erlebt werden, ausgerechnet bei Leuten, die selbst nicht sehr religiös sind. Telfs ist da ein Gegenbeispiel: Dort hat die Pfarrgemeinde den Minarett-Bau sogar unterstützt.

STANDARD: Was halten Sie von einem Burkaverbot?

Wallner: Das ist doch bitte in Österreich ein Nichtthema, über das eine Scheindebatte geführt wird. Reden wir lieber über die Bekämpfung der Armut.

STANDARD: Ein Thema, das zufällig als grüner Schwerpunkt für 2010 definiert wurde. Sie wollen den anderen Parteien einen Pakt anbieten. Wie sieht der aus?

Wallner: Die Mindestsicherung ist doch nur eine Mini-Sicherung: zwölf- statt 14-mal im Jahr und 200 Euro unter der Armutsschwelle von 950 Euro. Wir wollen mit anderen Parteien gemeinsam Maßnahmen umsetzen: etwa einen Ausbau der sozialen Dienstleistungen, wie die Pflege, oder One-Stop-Shops im Sozialbereich. Egal ob Heizkostenzuschuss oder Familienbeihilfe, es sollte nur noch eine Anlaufstelle auf Bezirksebene geben.

STANDARD: Aber wieso ein Pakt? Die Grünen blockieren gerade alle Zweidrittelgesetze.

Wallner: Die Regierungsparteien sind die Blockierer. Schauen Sie sich das letzte halbe Jahr an: Da gab es jede Menge Skandale, aber es wird ständig weggeschaut und parlamentarische Kontrolle verhindert.

STANDARD: Wie hoch sind da die Chancen auf ein gemeinsames Vorgehen?

Wallner: Noch erleben wir im sozialen Bereich die Folgen der Wirtschaftskrise gar nicht so stark. Der Druck steigt leider weiter. Es gibt in Wirklichkeit keine Alternativen, als uns hier gemeinsam anzustrengen.

STANDARD: 2010 ist ein großes Wahljahr: Das Burgenland, die Steiermark und Wien wählen. Haben Sie sich schon Wahlziele gesteckt?

Wallner: Wir sind noch in einer relativ frühen Phase. Das Ziel ist natürlich, stärker zu werden und in der ein oder anderen Landesregierung mitzugestalten.

STANDARD: Im Burgenland ist doch noch nicht einmal klar, wer Spitzenkandidat wird.

Wallner: Die burgenländische Landesversammlung wird das Ende Jänner entscheiden.

STANDARD: Gibt es einen grünen Präsidentschaftskandidaten?

Wallner: Das werden wir im Jänner entscheiden. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.12.2009)

  • ZUR PERSON: Der Politikwissenschaftler Stefan Wallner (38) war zehn
Jahre lang Generalsekretär der Caritas Österreich. Am 4. Dezember wurde
er von den Grünen zu deren Bundesgeschäftsführer gewählt.

Der ehemalige Caritas-Generalsekretär Wallner bringt das Thema
Armutsbekämpfung zu seinem neuen Arbeitgeber, den Grünen, mit.
    foto: standard/andy urban

    ZUR PERSON: Der Politikwissenschaftler Stefan Wallner (38) war zehn Jahre lang Generalsekretär der Caritas Österreich. Am 4. Dezember wurde er von den Grünen zu deren Bundesgeschäftsführer gewählt.

    Der ehemalige Caritas-Generalsekretär Wallner bringt das Thema Armutsbekämpfung zu seinem neuen Arbeitgeber, den Grünen, mit.

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