Autoritäres Land wählt neues Parlament

    27. Dezember 2009, 16:39
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    Hohe Beteiligung - Nur präsidententreue Parteien zugelassen

    Taschkent/Moskau - In der autoritär regierten früheren Sowjetrepublik Usbekistan haben die Menschen erstmals seit dem Massaker gegen Regimekritiker in Andischan im Jahr 2005 ein neues Parlament gewählt. Bis Sonntagnachmittag gaben in dem zentralasiatischen Land knapp 80 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, wie Medien in Taschkent nach Angaben der Wahlkommission meldeten. Um die 135 Sitze im Parlament bewarben sich rund 500 Kandidaten von vier Parteien. Diese unterstützen allesamt den seit fast 20 Jahren mit harter Hand regierenden Präsidenten Islam Karimow.

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte den Wahlkampf in Usbekistan als unfrei kritisiert. Weltweit für Aufsehen sorgte das Land mit den rund 27 Millionen Einwohnern, als Einsatzkräfte im Mai 2005 einen Aufstand von Regierungskritikern blutig beendeten. Dabei starben nach Angaben von Menschenrechtlern bis zu 500 Menschen.

    Staatschef Karimow sprach von "transparenten und demokratischen Wahlen" und versprach der Bevölkerung eine Verbesserung des Lebensstandards. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) war die Abstimmung erneut undemokratisch. In den Wochen vor der Wahl seien zahlreiche Regimegegner und Menschenrechtler verprügelt und verhaftet worden. Oppositionsparteien sind verboten. Die OSZE beklagte, dass die Regierung in Taschkent Reformen weiter ablehne.

    Der 71 Jahre alte Karimow bekam zuletzt bei der Präsidentenwahl im Dezember 2007 den Sieg zugesprochen. Diese Amtszeit endet 2014. In Usbekistan liegt auch der Lufttransportstützpunkt Termes, den die Bundeswehr als Drehkreuz zur Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzt. Die EU, die im Rahmen ihrer Zentralasien-Strategie Usbekistan bei seiner Entwicklung unterstützen will, hatte im Oktober ein 2005 verhängtes Waffenembargo gegen das islamisch geprägte Land aufgehoben. (APA)

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