Fekter will vom Burgenland Alternativvorschläge

27. Dezember 2009, 15:23
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Scharfe Kritik der Innenministerin an Niessl - Hofft weiter auf Standort Eberau - Kritik der Opposition

Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verlangt von der burgenländischen Landespolitik Alternativen, wenn diese schon das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau ablehnt. Geeignete Standorte gäbe es ja sehr viele. Allerdings seien jene, die sich nun als Kritiker hervorgetan hätten, gefordert, diese als fix und fertig umsetzbare Projekte zu präsentieren: "Dann kann man darüber diskutieren", so Fekter.

Die Innenministerin spielte unter anderem auf Überlegungen in Eberau an, wonach man auch Kasernen wie jene in Oberwart oder Pinkafeld als Erstaufnahmezentrum konzipieren könnte: "Die müsste mir Minister Darabos zu Verfügung stellen", verwies Fekter auf die Ressort-Kompetenz des aus dem Burgenland stammenden SPÖ-Verteidigungsministers. Zusätzlich müsste das Land bei der Flächenwidmung Kooperationsbereitschaft zeigen: "Und das schau ich mir an."

Nur dagegen zu sein und keine Alternative anzubieten, gehe jedenfalls nicht, betonte Fekter. Besonders scharfe Kritik übte sie an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der ihr unterstellt hatte, etwas gegen das Burgenland zu haben. Gerade Niessl sei es gewesen, der den Süden des Bundeslandes sukzessive ausgetrocknet habe. Sogar die öffentliche Schule habe in Eberau zusperren müssen, erinnerte die Ministerin.

Fekter optimistisch

Überdies sei es ja der Landeshauptmann gewesen, der ständig nach mehr Polizei für das Burgenland gerufen habe. Genau das werde jetzt vom Bund angeboten und wieder passe es der Landes-SPÖ nicht. Dies sei nicht schlüssig, befand Fekter. Grundsätzlich ist die Innenministerin aber trotz aller Widerstände optimistisch, das Projekt Eberau noch durchziehen zu können. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass der Baubescheid des Bürgermeisters vor dem Höchstgericht halten werde. Zudem wolle sie den Dialog mit der örtlichen Bevölkerung intensivieren. 

Scharfe Kritik der Opposition

 

Auf scharfe Kritik der Opposition ist die Jahresbilanz der Innenministerin gestoßen. Die Ressortchefin sei mit ihren Agenden völlig überfordert, was zuletzt durch ihre "geheime" Kommandoaktion Eberau dokumentiert sei, befand FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: "Das war ein politischer Lausbubenstreich der Ministerin gegen die südburgenländische Bevölkerung, der in keinerlei Hinsicht akzeptabel ist."

Die Innenministerin gehe zusehends an den Ängsten und Sorgen der Menschen im Land vorbei, urteilte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Die explodierenden Zahlen bei Einbrüchen vor allem im Osten des Landes hätten Fekter noch immer nicht wach gerüttelt. Statt - wie vom BZÖ gefordert - vorübergehend die Grenzkontrollen einzuführen, werde auf dubiose Art und Weise ein Erstaufnahmezentrum im Burgenland vorbereitet.

"Fekter versagt auf der ganzen Linie", bilanziert Grünen Integrationssprecherin Alev Korun. Das Asylrecht sei "nur mehr Spielball von ÖVP-Scharfmachern" und zur Integration fielen Fekter nur neue Schikanen ein. Beim Thema Asylwerber habe es die Innenministerin gerade einmal geschafft, durch ihre Hintergehung der Bundesländer- und Gemeindebehörden das Asylzentrum Eberau ins Out zu schießen. (APA)

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