Eberau könnte in Kärnten liegen

27. Dezember 2009, 09:21
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Seit bekannt wude, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum eröffnet werden soll, kommt es landesweit zu "Asylanten"-feindlichen Reaktionen

Seit vor rund einem Jahr bekannt wurde, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum eröffnet werden soll, ist es landauf landab zu "Asylanten"-feindlichen Reaktionen gekommen: eine politisch hochriskante Situation.

Noch etwas zu Eberau: es ist überall. Seit vor etwa einem Jahr bekannt wurde, dass im Süden Österreichs ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber eröffnet werden soll, ist es landauf landab zu ähnlich übersteigerten "Asylanten"-feindlichen Politikerreaktionen gekommen, wie sie jetzt aus dem Burgenland zu hören sind. Das erbringt eine Politikeräußerungsrecherche aus den vergangenen 13 Monaten, für die in den ruhigen Tagen der christlichen Herbergssuche Zeit ist.
Am öftesten und lautesten wurde in Kärnten gebrüllt: der Erstaufnahmezentrumsplan war gerade frisch im Regierungsprogramm zu lesen, da wurde ihm dort schon "entschlossener Widerstand" entgegengehalten. Das wurde in der Folge im Zweiwochenabstand ("Wir wollen kein Traiskirchen II", so Landeshauptmann Gerhard Dörfler etwa am 15.4.2009) wiederholt, und die Bürgermeister der Kärntner Gemeinden Neuhaus und Eisenkappl, die sich für das Projekt interessierten, brachte man rasch wieder davon ab. Resultat: kein Erstaufnahmezentrum im Land der widerrechtlichen Tschetschenenausweisung. 

Subtiler ging man es in der Steiermark an. Dort gelang es, den Bewohnern der Gemeinde Vordernberg die Vorbehalte gegen ein Schubhaftzentrum zu nehmen - das nahe Leoben hatte davor, eh schon wissen, "Widerstand" angekündigt. Und es war wohl auch einfacher, für eingesperrte Schubhäftlinge eine Mehrheit zu finden statt für eine Erstaufnahmestelle mit frei umher spazierenden "Fremden" (auch wenn die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen im Aufnahmeverfahren ab 2010, also in ein paar Tagen, auf nur einen Bezirk beschränkt sein wird, was, nebenbei bemerkt, ein menschenrechtlicher Skandal ist). Immerhin: bei den Erstaufnahmezentrumsplänen war die Steiermark damit sozusagen aus dem Schneider. 

Und im Burgenland? Da wähnte im November 2008 nur FP-Landesparteiobmann Johann Tschürtz, es könne Erstaufnahmezentrumspläne für den Süden des Bundeslandes geben - und Soziallandesrat Peter Rezar (SP) war daraufhin "klar und deutlich" dagegen. Später dann: landespolitisches Schweigen. Dafür ereifert sich jetzt der Sozialdemokrat Niessl umso lauter gegen "Asylanten", fürchtet er doch blauschwarze Mehrheiten nach der kommenden Landeswahl.
Zusammengefasst: Das Feindbild Flüchtling gehört in Österreich zum Lokalkolorit, es eignet sich gut für politische Druckausübung. Wer nicht gegen "Asylanten" ist, droht, vom Wähler abgestraft zu werden, was die Rechten zu potenziellen Gewinnern macht und die ums Leiberl raufende Sozialdemokratie immer tiefer mit hinein in den ausländerfeindlichen Strudel bringt. Damit jedoch wird das Vorurteil immer politikbestimmender: eine hochriskante Situation, gegen die nicht nur auf landespolitischer Ebene dringend etwas unternommen werden müsste. 

Irene.Brickner@derStandard.at

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