Innenministerin Maria Fekter resümiert über ihre Politik anno 2009 - Tragen einer islamischen Burka am Steuer ginge für sie zu weit
Wien - In Österreich gescheiterte Asylwerber kehren zu einem immer größeren Teil freiwillig in ihre Heimat zurück. Diese Bilanz zog Innenministerin Maria Fekter. Rund 3.700 Flüchtlinge wurden heuer bewegt, das Land wieder zu verlassen, der größte Teil davon ging zurück nach Russland (895) bzw. in den Kosovo (815). Die Zahl der Abgeschobenen war in etwa gleich hoch. 2.253 Personen wurden in ihre Heimat transferiert, 1.426 Flüchtlinge in Länder, die im Rahmen des Dublin-Abkommens für ihr Verfahren zuständig waren.
Fekter findet diese Entwicklung positiv. Immerhin sei die freiwillige Rückkehr humaner und auch günstiger. 2010 will die Innenministerin einen "effizienteren Fremdenrechtsvollzug". Konkret möchte sie vor allem im Hinblick auf illegale Einwanderer "effizienter" vorgehen, damit Österreich für Schlepper weniger attraktiv werde.
Sozialpartner seien schuld
Nichts wurde es bisher mit der Rot-Weiß-Rot-Card, die laut Regierungsprogramm die starre Niederlassungsverordnung ersetzen und den Zuzug mehr dem österreichischen Arbeitsmarkt angepasst regeln soll. Schuld daran seien die Sozialpartner, die bei der Ausarbeitung der entsprechenden Kriterien "säumig" seien, meinte Fekter. Ob hier 2010 Entscheidendes weitergeht, ist sich die Innenministerin angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich nicht sicher.
Jedenfalls will Fekter den Nationalen Integrationsplan vorantreiben, der in der zweiten Jänner-Woche vom Ministerrat beschlossen werden soll. Eine echte Harmonisierung von Aufenthalt und Arbeitsgenehmigung wird es auch durch diesen wohl nicht geben. Fekter hofft auf eine Lösung über die Rot-Weiß-Rot-Card.
Deutschkenntnisse
Beharrt wird von der Ministerin darauf, dass Zuwanderer künftig schon bei der Einreise über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen, allerdings nur, wenn sie sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen: "Ein Gurkerlpflücker muss nicht perfekt Deutsch können."
Schon in Österreich lebenden Ausländern sollen höhere Sprachkenntnisse als bisher abverlangt werden. Wer sich an die Auflagen nicht halte, werde mit Sanktionen rechnen müssen: "So wie sich die Situation manchmal darstellt, geht es nicht an, dass man das ignoriert." Es sei unbefriedigend, wenn Personen, die schon lange in Österreich seien, nicht einmal die Polizei rufen könnten, wirbt Fekter um Verständnis für ihre Initiative.
Die von ihr erwogene Sanktion einer Streichung der Familienbeihilfe, wenn ein Jugendlicher weder eine Schule noch eine Lehre besucht, würde jedenfalls für In- und Ausländer gelten, versicherte die Ministerin. Allerdings wäre für Minderjährige ein Verfassungsgesetz notwendig. Daher seien hier noch Diskussionen nötig.
Burka am Steuer
In der aktuellen Debatte über ein Verbot der Burka ist Fekter weniger für eine gesetzliche Regelung als für Aufklärung darüber, dass die Verschleierungspflicht ein Druck sei, "der nicht in unser menschenwürdiges Bild passt." In einem Fall denkt die Innenministerin aber sehr wohl ein Verbot an, nämlich bei Frauen am Steuer: "Wenn eine Frau mit Burka mit einem Sehschlitz im Straßenverkehr ein Auto lenken würde, würde ich das als Sicherheitsrisiko ansehen." (APA)
