Gemeinden werden schärfer geprüft

26. Dezember 2009, 14:22
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In Zukunft soll der Rechnungshof Gemeinden vermehrt überprüfen

Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, wird der Rechnungshof in Zukunft die Gemeinden vermehrt prüfen. Bisher durfte er dies lediglich bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 20.000. Da die Gemeinden aber zunehmend mit Finanzproblemen zu kämpfen haben, hatten alle fünf Parlamentsparteien im September eine Änderung beschlossen.

Nach welchen Kriterien geprüft werden soll, steht bis Ende März fest. Josef Moser, Präsident des Rechungshofes, schlug vor, die Einwohnergrenze auf 10.000 zu senken. Dann würden mehr als 70 Gemeinden geprüft werden dürfen. (red)

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