Klage gegen Hamas-Spitzenmänner in Belgien

26. Dezember 2009, 13:52
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Justiz-Aktion israelisch-belgischer Doppelstaatsbürger

Brüssel - Knapp ein Jahr nach dem Gaza-Krieg haben vier im Süden Israels lebende belgische Staatsangehörige, die alle auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, bei der belgischen Staatsanwaltschaft Klage gegen Spitzenvertreter der radikalen islamischen Palästinenser-Organisation Hamas wegen "Kriegsverbrechen" eingelegt. Wie die Brüsseler Tageszeitung "Le Soir" am Samstag berichtete, berufen sich die Kläger auf ein belgisches Gesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen die Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglicht, auch wenn diese sich nicht in Belgien ereignet haben. Eine weitere Klage soll noch folgen.

Die Klage richte sich gegen den militärischen Flügel der Hamas ("Brigaden Ezzedin al-Kassam") mit ihrem Spitzenvertreter Ahmed al-Jabari. Die Anschuldigungen würden aber auch gegen die politische Leitung der Organisation erhoben, an deren Spitze der in Syrien lebende Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal steht. Einer der Initiatoren gebe an, sein Haus sei von einer palästinensischen Rakete getroffen worden. Elf weitere Personen wollen laut "Le Soir" noch klagen. Eine pro-israelische Organisation ("Europäische Initiative") unterstütze diese Justiz-Aktion. Das belgische Gesetz war 2003 eingeschränkt worden. Seitdem muss entweder der mutmaßliche Täter oder das Opfer einer Straftat belgischer Staatsbürger sein oder in Belgien leben.

Sharon war 2001 in Belgien angeklagt

Israels seit Jahren im Koma liegender Ex-Premier Ariel Sharon war 2001 in Belgien wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes angezeigt worden. Der Oberste Gerichtshof in Brüssel hatte statuiert, dass eine Klage gegen Sharon nach dessen Ausscheiden aus seinem Regierungsamt angenommen werden könne. Nach der von Sharon befehligten Libanon-Invasion 1982 hatten mit Israel verbündete libanesische Milizen der christlichen Falange-Partei in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Shatila mit Duldung durch die israelische Besatzungsarmee mindestens 1500 palästinensische Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, niedergemetzelt. Eine offizielle israelische Untersuchungskommission und der Oberste Gerichtshof Israels bestätigten die Mitschuld Sharons, der daraufhin als Verteidigungsminister hatte zurücktreten müssen.

Im Verlauf der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive zu Jahresbeginn 2009 waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt wurden. Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) hatten neben anderen schweren Übergriffen gemeldet, dass Israels Armee weißen Phosphor in dicht bevölkerten Wohngegenden eingesetzt hatte. Phosphorgranaten verursachen sehr schmerzhafte und schlecht heilende Brandwunden; in Einzelfällen frisst sich das brennende Material bis zu den Knochen durch. (APA)

 

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