Verurteilung ist "Trendumkehr" der chinesischen Regierung

25. Dezember 2009, 14:59
12 Postings

Merkel bedauert Einschränkung der Meinungs-und Pressefreiheit - UNO: Urteil "neue und schwerwiegende" Beschneidung der Meinungsfreiheit

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem ("Navi") Pillay, hat das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtskämpfer und PEN-Präsidenten Liu Xiaobo als eine "neue und schwerwiegende" Beschneidung der Meinungsfreiheit in der Volksrepublik China heftig kritisiert. Die Verurteilung Lius wegen "Subversion" und "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft durch ein Pekinger Gericht werfe ein denkbar schlechtes Licht auf die jüngsten Ankündigungen der chinesischen Regierung, mehr für die Achtung von Menschenrechten zu tun, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Menschenrechts-Hochkommissarin. Die 69-jährige südafrikanische Spitzenjuristin war bis 2008 Richterin am Haager Internationalen Strafgerichtshof.

EU: Urteil "unverhältnismäßig"

Die USA und die EU haben die sofortige Freilassung Lius gefordert. Harte Bestrafungen von Menschen, die die Demokratie zu stärken versuchten, seien "völlig unangemessen", hieß es. Die Volksrepublik China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und sich damit verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. China müsse diesen Pakt einhalten. Die Europäische Union hat die Verurteilung des prominenten chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Liu Xiaobo kritisiert. Die Verhängung einer elfjährigen Haftstrafe gegen den 53-Jährigen in Peking sei "unverhältnismäßig", erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag.

Merkel: "Bestürzung" über Urteil

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Mitglieder ihrer Regierung drückten "Bestürzung" über das Urteil aus. "Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", erklärte Merkel am Freitag in Berlin. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich in einer ersten Reaktion "tief besorgt" über die Verurteilung des Dissidenten.

Human Rights Watch: "Trendumkehr"

Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International (AI) zeigte sich zutiefst besorgt über das Urteil und dessen Auswirkungen auf die anderen Unterzeichner der sogenannten "Charta 08". Die Verurteilung Lius zeige, dass die chinesische Regierung keine Diskussion über die Regierungsform toleriere, erklärte Amnesty. Die Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (RSF) forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Führung in Peking auszuüben. Mit dem Urteil werde ein Trend umgekehrt, für sogenannte Anstiftung zur "Untergrabung der Staatsgewalt" mildere Strafen zu verhängen, konstatierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die politische Entscheidung über diese harte Strafe sei offenkundig an höchster Stelle getroffen worden. (APA/red)

Share if you care.