Mehrheit im US-Senat stimmt für Gesundheitsreform

24. Dezember 2009, 21:59
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60 Senatoren stimmten für die Reform, 39 dagegen - Jetzt muss der Entwurf des Senats mit dem des Repräsentantenhauses übereingestimmt werden

Washington - Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Gesundheitsreform gebilligt. 60 Senatoren der demokratischen Partei Obamas stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die 39 Senatoren der Republikaner dagegen. Dem Votum über die größten Veränderungen im US-Gesundheitssystem seit Jahrzehnten war ein monatelanges politisches Gezerre im Kongress und eine heftige öffentliche Debatte vorangegangen. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Ziel.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf zu der Reform verabschiedet. Mit dem Senatsvotum können nun die Beratungen über eine Angleichung der beiden Entwürfe beginnen. Anschließend müssen beide Parlamentskammern erneut dem endgültigen Gesetzestext zustimmen.

"Wir sind nun unglaublich kurz davor, eine Gesundheitsreform in diesem Land zu realisieren", sagte Obama nach dem Senatsvotum. Die Herausforderung bestehe nun darin, die Arbeit zu Ende zu bringen. Die Umsetzung der Reform ist für den Präsidenten äußerst wichtig und könnte seine politische Zukunft entscheidend beeinflussen. Die Popularität des Präsidenten hat unter der erbitterten Debatte über das Vorhaben bereits deutlich gelitten.

Republikaner kündigen Widerstand an

Der führende Republikaner im Senat, Senator Mitch McConnell, kündigte indes weiteren Widerstand gegen die Reform an. "Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei", sagte er. Gemeinsam mit seinen Kollegen wolle er daran arbeiten, dass der Entwurf nicht zum Gesetz werde.

Teil der Reform ist die erste allgemeine und staatlich unterstütze Krankenversicherung in den USA für mehr als 30 Millionen bislang unversicherte Bürger. Damit würde der Versicherungsschutz auf 94 Prozent aller US-Bürger ausgeweitet. Zudem sollen im Zuge der Reform branchenübliche Vorgehensweisen unterbunden werden, wonach etwa Menschen mit Vorerkrankungen der Versicherungsschutz verweigert werden kann. Die Republikaner kritisieren unter anderem die staatliche Einflussnahme auf das Gesundheitswesen durch das Vorhaben. Zudem werde die Wahlfreiheit der Patienten eingeschränkt. Auch die Kosten sind den Republikanern zu hoch.

Es war das erste Mal seit 1895, dass der Senat am 24. Dezember  zu einer Sitzung zusammenkam. Während der Anführer der Demokraten in der Kammer, der Senator Harry Reid, versprochen hatte, den Entwurf bis Weihnachten absegnen zu lassen, hatten die Republikaner das abschließende Votum so lange wie möglich hinausgezögert. Schließlich stimmten sie jedoch einem Votum in den frühen Morgenstunden zu, um den Senatoren zum Weihnachtsfest die Reise nach Hause zu ermöglichen. (Reuters)

  • Nach der Senatsdebatte verabschiedete sich Familie Obama in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii
    foto: epa/shawn thew

    Nach der Senatsdebatte verabschiedete sich Familie Obama in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii

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    Die demokratischen Senatoren Harry Reid (Mitte),  Christopher Dodd (rechts) und Max Baucus nach der Abstimmung

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