60 Senatoren stimmten für die Reform, 39 dagegen - Jetzt muss der Entwurf des Senats mit dem des Repräsentantenhauses übereingestimmt werden
Washington - Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der
Senat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine umfassende
Gesundheitsreform gebilligt. 60 Senatoren der demokratischen Partei Obamas
stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die 39 Senatoren der Republikaner
dagegen. Dem Votum über die größten Veränderungen im US-Gesundheitssystem seit
Jahrzehnten war ein monatelanges politisches Gezerre im Kongress und eine
heftige öffentliche Debatte vorangegangen. Die Gesundheitsreform ist Obamas
wichtigstes innenpolitisches Ziel.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf
zu der Reform verabschiedet. Mit dem Senatsvotum können nun die Beratungen über
eine Angleichung der beiden Entwürfe beginnen. Anschließend müssen beide
Parlamentskammern erneut dem endgültigen Gesetzestext zustimmen.
"Wir sind nun unglaublich kurz davor, eine Gesundheitsreform in diesem Land
zu realisieren", sagte Obama nach dem Senatsvotum. Die Herausforderung bestehe
nun darin, die Arbeit zu Ende zu bringen. Die Umsetzung der Reform ist für den
Präsidenten äußerst wichtig und könnte seine politische Zukunft entscheidend
beeinflussen. Die Popularität des Präsidenten hat unter der erbitterten Debatte
über das Vorhaben bereits deutlich gelitten.
Republikaner kündigen Widerstand an
Der führende Republikaner im Senat,
Senator Mitch McConnell, kündigte indes weiteren Widerstand gegen die Reform an.
"Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei", sagte er. Gemeinsam mit seinen
Kollegen wolle er daran arbeiten, dass der Entwurf nicht zum Gesetz werde.
Teil der Reform ist die erste allgemeine und staatlich unterstütze
Krankenversicherung in den USA für mehr als 30 Millionen bislang unversicherte
Bürger. Damit würde der Versicherungsschutz auf 94 Prozent aller US-Bürger
ausgeweitet. Zudem sollen im Zuge der Reform branchenübliche Vorgehensweisen
unterbunden werden, wonach etwa Menschen mit Vorerkrankungen der
Versicherungsschutz verweigert werden kann. Die Republikaner kritisieren unter
anderem die staatliche Einflussnahme auf das Gesundheitswesen durch das
Vorhaben. Zudem werde die Wahlfreiheit der Patienten eingeschränkt. Auch die
Kosten sind den Republikanern zu hoch.
Es war das erste Mal seit 1895, dass der Senat am 24. Dezember zu einer
Sitzung zusammenkam. Während der Anführer der Demokraten in der Kammer, der
Senator Harry Reid, versprochen hatte, den Entwurf bis Weihnachten absegnen zu
lassen, hatten die Republikaner das abschließende Votum so lange wie möglich
hinausgezögert. Schließlich stimmten sie jedoch einem Votum in den frühen
Morgenstunden zu, um den Senatoren zum Weihnachtsfest die Reise nach Hause zu
ermöglichen. (Reuters)
