Fünf Uiguren zum Tod verurteilt

24. Dezember 2009, 08:48
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Nach den neuen Urteilen, über die bisher nicht in nationalen Medien berichtet wurde, beläuft sich die Zahl der Todesstrafen wegen der Unruhen auf mindestens 22

Peking - Ein Gericht in China hat fünf weitere Menschen, vermutlich Uiguren, wegen Beteiligung an den blutigen Unruhen heuer in Urumqi (Ürümqi), der Hauptstadt der westlichen Provinz Xinjiang, zum Tode verurteilt. Das gab eine Sprecherin der Lokalregierung am Donnerstag bekannt. Nach den neuen Urteilen, über die bisher nicht in nationalen Medien berichtet wurde, beläuft sich die Zahl der Todesstrafen wegen der Unruhen auf mindestens 22. An mindestens neun Menschen wurde sie bereits vollstreckt.

Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren griffen Anfang Juli in Urumqi Han-Chinesen an, nachdem es zu Protesten gegen Angriffe von Han-Chinesen auf uigurische Arbeiter in Südchina ein paar Wochen davor gekommen war. Han-Chinesen verübten zwei Tage später wiederum Vergeltungsangriffe auf Uiguren in Urumqi. Mindestens 197 Menschen starben bei der Gewalt, die meisten von ihnen Han-Chinesen, welche in der Volksrepublik die Bevölkerungsmehrheit stellen.

"Insgesamt 22 Angeklagten wurden in fünf Verfahren am 22. und 23. Dezember der Prozess gemacht", sagte die Leiterin des Informationsbüros der Regierung von Xinjiang, Hou Hanmin, zur Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. Was den Beschuldigten genau vorgeworfen wurde, präzisierte sie nicht. Dies sei aber in Zeitungen veröffentlicht worden. Das Internet unterliegt in Xinjiang seit Juli einer Sperre, und auf die Homepages lokaler Zeitungen kann man von außerhalb der Region nicht zugreifen.

Das Gericht hat zugleich weitere fünf Personen zum Tod verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe für zwei Jahre ausgesetzt ist. Laut Angaben durch Hou führt dies normalerweise zu einer Umwandlung der Todesstrafe in eine Gefängnisstrafe. Die Namen der zehn Verurteilten lassen darauf schließen, dass es sich bei allen um Uiguren handelt. Hou ließ wissen, dass in den Verfahren weitreichende Beweise vorgelegt worden seien; weitere derartige Prozesse würden folgen.

Viele Uiguren begehren gegen die massive Zuwanderung von Han-Chinesen in ihre Heimat auf. Sie stellen in Xinjiang mittlerweile nur noch rund die Hälfte der Bevölkerung. (APA/Reuters)

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